Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 11. Juni 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1987 gemäß § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 85.500,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides sind die gesetzlichen Grundlagen dargestellt, die Höhe der Ausgleichstaxe für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, genannt und als Berechnungsgrundlage die bei den Trägern der Soz... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §4 Abs4;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Dienstgebereigenschaft des Vereins der A-Schwesternschaft. Da die Schwestern laut dem zwischen dem Verein und dem Bundesland geschlossenen Werkvertrag auf Rechnung des Vereines arbeiten, ist dieser auch dann Dienstgeber, wenn er die Schwestern auf ein im kurzen Wege vom Land an sie ausb... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Entrichtung der Ausgleichstaxe ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt wurde. Die Ausgleichstaxe tritt an die Stelle der wirtschaftlichen Belastung, die für den Dienstgeber sonst mit der Erfüllung der (primären) Beschäftigungspflicht verbunden ist. Dieser Ausgleich ist gem § 9 Abs 1 BEinstG für ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §35;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs4;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Dienstnehmer vereinbarungsgemäß zur Leistung an einen Dritten verpflichtet, so erwirbt der Dritte gegen den Arbeitnehmer im Zweifel keinen unmittelbaren Anspruch (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I, zweite Auflage, S 84). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §35;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §4 Abs4;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Anstellung von Krankenschwestern mit der Absicht, sie einem Träger von Krankenanstalten im Wege eines Werkvertrages zu überlassen, kann nicht dem Unterhalten einer Krankenanstalt gleichgesetzt werden. Die Tatbestandsvoraussetzung des Gesetzes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §10 idF 1985/567;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1985/567;VwRallg;
Rechtssatz: Die näheren Modalitäten der nach dem InvEG 1969 von der (bescheidmäßigen) Vorschreibung der Ausgleichstaxe abhängigen Leistungspflicht, wie Fälligkeit, Verzugszinsen, Ratenzahlung, die Pflicht zur Entrichtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §10 idF 1985/567;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1985/567;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Invalideneinstellungsgesetz (ab Novelle BGBl 721/1988 Behinderteneinstellungsgesetz genannt) ergibt sich, daß die Verpflichtung zur Entrichtung für den Ausgleichstaxenschuldner nicht kraft Gesetzes be... mehr lesen...
