RS Vwgh 1990/4/5 89/09/0110

Für die Entrichtung der Ausgleichstaxe ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt wurde. Die Ausgleichstaxe tritt an die Stelle der wirtschaftlichen Belastung, die für den Dienstgeber sonst mit der Erfüllung der (primären) Beschäftigungspflicht verbunden ist. Dieser Ausgleich ist gem § 9 Abs 1 BEinstG für alle Fälle der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht, unabhängig von deren Ursachen und den Absichten des Dienstgebers, vorgesehen.