RS Vwgh 1990/2/22 89/09/0123

Wenn auch der selbst behinderte Dienstgeber gem § 5 Abs 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, rechtfertigt dies nicht den Schluß, daß der als begünstigter Behinderter anerkannte Dienstgeber eines nicht einstellungspflichtigen Betriebes auch einen Rechtsanspruch auf die im § 9a Abs 1 BEinstG vorgesehene Prämie besitzen müsse. Dort ist nämlich nur von BESCHÄFTIGTEN begünstigten Behinderten die Rede, der Dienstgeber ist aber nicht bei sich selbst BESCHÄFTIGT.