Der Beschwerdeführer, welcher über Sichtvermerke vom 23. Dezember 1991 bis 14. März 1993 verfügte, beantragte am 9. März 1993 die Verlängerung seines zuletzt erteilten Sichtvermerkes. Gegen den, diesen Antrag gemäß den §§ 1, 13, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. November 1993 erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §8;AuslBG §20b Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die vorläufige Zulässigkeit der Beschäftigung eines Ausländers gemäß § 20b Abs 1 AuslBG reicht zur Annahme, sein Unterhalt sei im Verständnis des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 in Verbindung mit § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1993 gesichert. Eine gegentei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Mai 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S A als Lehrling im Lehrberuf "Landschaftsgärtner". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 16. Juni 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, die Einstellung des beantra... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450 ;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450 ;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450 ;AuslBG §4 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0388 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG ist dann erfüllt, wenn eine nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die mit der bean... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 9. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Nach den Antragsangaben sei der Beschwerdeführer seit 1. September 1994 "bis heute" bei der Albin Foresti Gesellschaft mbH in Wien beschäftigt gewesen; die Bewilligung dieser Beschäftigung sei "gemäß § 20b AuslBG" erfolgt. Mit Niederschrift vom 15. November 1995 wurde der (zur pers... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1;AuslBG §20b Abs1;AuslBG §20b Abs4;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090259.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ersuchte mit ihrem am 24. Februar 1993 beim Arbeitsamt eingelangten Antrag um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R.S. für die berufliche Tätigkeit als Bediener mit einer Entlohnung von S 12.500,-- brutto pro Monat. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "B-Führerschein" verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. März 1993 gem... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Der Ausspruch der belangten Behörde (LAA) im angefochtenen Bescheid, wonach die gemäß § 20b AuslBG ausgestellte Bescheinigung ihre Gültigkeit vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides verliert, entspricht dem Gesetz. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die beschwerdeführende Partei mit ihrem (undatierten) Antrag beim Arbeitsamt Baden um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 20. August 1959 geborenen rumänischen Staatsbürger P. für die berufliche Tätigkeit als "Maurer" mit einem Bruttostundenlohn von S 88,65. Diesen Antrag lehnte das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 21. April 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;AVG §68 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines Berufungsbescheides beginnt für das Landesarbeitsamt die im § 20a AuslBG vorgesehene Entsc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §20a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §20b Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG ist dann erfüllt, wenn eine nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die mit der beantragten Beschäftigung im inhaltlichen Zusammenhang steht. Ein solcher i... mehr lesen...
