I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 2004 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß §§ 13 Abs. 3, 12 Abs. 3 und 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, i.V.m. § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, ab. Der Beschwerdeführer habe de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs4;AuslBG §2 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde wird durch die Unterlassung der Einholung einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice iSd § 12 Abs. 4 AuslBG in keinen Rechten verletzt (Hinweis E 14. Juni 2007, 2006/18/0134). ... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 20 - fremdenrechtliche Angelegenheiten) gerichteten Eingabe vom 27. April 2003 (Tag des Einlangens bei dieser Behörde) beantragte der Beschwerdeführer die (erstmalige) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit". Mit Verfügung der Magistratsabteilung 20 der Bundeshauptstadt Wien vom 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer in Ergänzung des Antrages auf Erteilung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863;AuslBG §12 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs5 idF 2002/I/126;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;FrG 1997 §89 Abs1a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fehlt es an einem Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §89 Abs1a idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom Landeshauptmann e... mehr lesen...
Mit der an die zuständige Niederlassungsbehörde gerichteten und gemäß § 12 Abs. 3 AuslBG der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung übermittelten Eingabe vom 8. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG die Zulassung als Schlüsselkraft bei der Firma H, Verlegung von Estrich-, Hartbeton- und Industrieböden in Salzburg, für die Tätigkeit als "Estrichleger" zu einer Bruttoentlohnung von 2.100,-- EUR /Monat bei 40 Wochenstunden. Als spezi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs7 idF 2002/I/126;AuslBG §23 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/09/0066 E 19. Oktober 2005
Rechtssatz: Die fachkundige Tätigkeit der Landesdirektorien (wie auch der bei den Behörden erster Rechtsstufe eingerichteten Regionalbeiräte) ist rein beratender Natur. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 28. Mai 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zulassung des Zweitbeschwerdeführers als Schlüsselkraft im Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen und zur Begründung: ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nicht vorlägen. Dagegen erhob die erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AuslBG §2 Abs5 idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz räumt dem Antragsteller, der einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 2 Abs. 5 AuslBG stellt, kein Recht darauf ein, dass ihm die Stellungnahme des Regionalbeirates im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vor der Behö... mehr lesen...
