Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §19;AuslBG §20 Abs1;AVG §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstellen und regionale Geschäftstellen) ist nur für die behördlichen Verfahren nach dem AuslBG, aber nicht... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M K für die Tätigkeit als Brauereimaschinenfacharbeiter. Dem Antrag waren als Beilagen unter anderem Kopien des Reisepasses des Ausländers mit einem Wiedereinreisesichtvermerk (gültig bis zum 20. September 1993) sowie eine Berufungsschrift vom 28. März 1994 gegen den abweisenden Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. März 1994 zu MA 62-9/19365... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M K für die Tätigkeit als Brauereimaschinenfacharbeiter. Dem Antrag waren als Beilagen unter anderem Kopien des Reisepasses des Ausländers mit einem Wiedereinreisesichtvermerk (gültig bis zum 20. September 1993) sowie eine Berufungsschrift vom 28. März 1994 gegen den abweisenden Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. März 1994 zu MA 62-9/19365... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 Z2;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 Z2;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der Vorlage des angefochtenen Bescheides und den im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 21. April 1994, Zl. 93/09/0454, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stellte am 23. Dezember 1992 beim zuständigen Arbeitsamt einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Ehe mit österreichischem Staatsbürger). Als Nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1 Z2 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs3 idF 1992/475;AuslBG §34 Abs5 idF 1992/475;AVG §56;
Rechtssatz: Der negative Abspruch über den Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Befreiungsscheines iSd § 15 Abs 1 Z 2 AuslBG berührt nicht das seit der Nov BGBl 1992/475 gemäß § 1 Abs 2... mehr lesen...
Auf Grund eines Berichtes des Arbeitsinspektorates erstattete das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Oktober 1991 Anzeige gegen den gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung der J-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) Berufenen wegen Verdachtes der nach dem AuslBG unberechtigten Beschäftigung von insgesamt vier "ausländischen" Staatsbürgern. Der Beschwerdeführer bestritt, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Die in der Aufforderung zur Rechtfertigung "nam... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den staatlichen Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Personen geben eindeutigen Aufschluß über deren Herkommen und insbesondere über deren Staatsbürgerschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;AVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Bf im Berufungsverfahren ausdrücklich und unter Beantragung einschlägiger Ermittlungen) bestrittene Ausländereigenschaft im Verwaltungsstrafverfahren ist nach der Offizialmaxime, also von Amts wegen festzustellen. Europe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft lehnte mit Bescheid vom 2. September 1992 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsbürgerin V. für die berufliche Tätigkeit als "Lagerarbeiterin" gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis darauf, daß die beantragte Ausländerin als "Flüchtling" nach Österreich gekommen und von ihrer Schwester aufgenommen worden sei (diese müsse nun mit ihrem Lohn die ganze Familie erhalten), reicht nicht zur Widerlegung der Feststellung der Berufungsbehörde aus,... mehr lesen...
