Begründung: Am 26. 5. 2003 beantragten die Gesellschafter der KG die Eintragung der Veränderungen im Stand der Kommanditisten und der Umstellung der Vermögenseinlagen von Schilling auf Euro. Bei den ausgeschiedenen Kommanditisten wurde im Antrag neben anderen Personen Josef W***** angeführt. Hiezu wurde im Antrag vorgebracht, dass Josef W***** verstorben sei. Seine Beteiligung in Höhe von 70.000 S (entspricht 5.087,10 EUR) habe sein Sohn Peter W***** übernommen. Dieser habe die Be... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der rekurrierenden Gesellschaft mbH war der Konkurs eröffnet worden. Im Firmenbuch wurde diese Tatsache eingetragen, ebenso die Auflösung der Gesellschaft wegen der Konkurseröffnung, der Name des Masseverwalters und seines Stellvertreters sowie ihre Vertretungsbefugnis. Weiters wurde im Firmenbuch auch die Eintragung einer Prokuristin der Gesellschaft gelöscht. Das Konkursgericht gab am 8. 2. 1999 dem Rekurs der Gesellschaft Folge und hob seinen Bes... mehr lesen...
Norm: FBG §31FBG §33KO idF IVEG §77a Abs2KO §79KO §176
Rechtssatz: § 77a Abs 2 KO ordnet nur die Löschung der auf Grund eines Konkursverfahrens erfolgten Eintragungen im Firmenbuch an, verfügt aber keineswegs eine Löschung auch der historischen Daten in dem Sinn, dass diese aus der Datei gänzlich entfernt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 164/99g Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 ... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2FBG §31FBG §33KO §77a Abs2
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle sind zu löschende Eintragungen in der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen, sie müssen aber weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtun... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
