Mit Bescheid vom 29. Jänner 1997 verrechnete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin gemäß § 51 iVm § 44 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 ASVG und § 2 AMPFG die in zwei (Teile des Bescheides bildenden) Beilagen (Beitragsnachverrechnungen vom 28. Jänner 1997) angeführten allgemeinen Beiträge für näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiträume sowie gemäß § 59 Abs. 1 ASVG iVm der VO BGBl. Nr. 612/82 die in den Beilagen näher angeführten Verzugszinsen. In der Begründung: führte di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §4 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Bei Provisionen kann nicht immer gesagt ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9 Abs3;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Soweit das Gesetz - ohne zwingend eine monatliche Fälligkeit der Ausgleichszahlung selbst festzulegen - ausdrücklich abweichende Berechnungsarten zur Ermittlung der Höhe des fortzuzahle... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §18 Abs2;ArbVG §18 Abs3;ArbVG §18 Abs4;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Wegen der Schwierigkeit der fiktiven Ermittlung des Entgeltes bei Leistungslöhnen (zB Abschlussprovisione... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §40;AngG §8 Abs1;ARG 1984 §9 Abs2;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §44;ASVG §49;UrlaubsG 1976 §12;UrlaubsG 1976 §6 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Entgeltfortzahlungsfälle sind durch Gesetz oder K... mehr lesen...
