Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Betriebsanlage die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung unter Vorschreibung unter anderem die Kassenarbeitsplätze betreffender Auflagen erteilt. Die die Kassenarbeitsplätze betreffenden Auflagen hatten folgenden Wortlaut: "12) Der Kassenarbeitsplatz ist auf einem Podest zu errichten. Die Podesthöh... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0012, aufgehobenen Bescheid vom 1. Dezember 1997 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§§ 74, 77 GewO 1973 und § 77 Abs. 2 ANSchG" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Nahversorgungsmarktes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5
(hier: Verfahren gem §77 GewO 1994) Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. März 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug gemäß § 81 GewO 1994 sowie "§ 127 Abs. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994, BGBl. Nr. 450/1994, i. V.m. § 27 Abs. 2 und 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972, BGBl. Nr. 234/1972 i.d.g.F., i.V.m. § 13 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 486/1983 i.d.g.F." die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer gastgewerblichen Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1994 §74;GewO 1994 §81;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0217 5 Stammrechtssatz In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die bereits eine Genehmigung gemäß §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1993 wurden der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 27 Abs. 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) eine Reihe von Aufträgen erteilt. Die für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde interessierenden Vorschreibungen zu den Punkten 2., 5. und 6. lauten: 2. Die nachstehend bezeichneten Betriebsbereiche bzw. -räume sowie die Bereiche der Fluchtwege aus diesen sind mit eine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §96;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs6;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/02 92/04/0064 1
(hier: die Anwendung dieses Grundsatzes auch auf § 96 AAV iVm
§ 27 Abs 6 und § 24 ASchG setzt voraus, daß der Bf selbst
darlegt, welche "weniger einschneidende Maßnahmen" in diesem
Sinne in Frage gekommen wären) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (der belangten Behörde) vom 15. November 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 16 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß - wie durch Messungen am 16. August 1989 in näher bezeichneten Teilen des Betriebes der Gesellschaft festgestellt... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §16 Abs2;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Die AAV wurde auf Grund des § 24 ASchG erlassen und enthält somit Bestimmungen, deren Verletzung gem § 31 Abs 2 lit p ASchG Verwaltungsübertretungen darstellen und nach dieser Gesetzesstelle zu bestrafen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991190001.X01 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0127 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Wien, X-Straße, ein Kaufhaus. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 25. Juni 1987 wurde ihr die Änderung der an dem genannten Standort bestehenden Betriebsanlage, in der sie das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 ausübt, durch Aufstellung von vier Rundständern und zwei Verkaufstischen im Eingangsbereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Auslagenfront (nach Maßgabe des vorliegenden Planes),... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1973 §81;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in welchen gemäß § 81 GewO 1973 um die Genehmigung der Änderung einer gemäß der GewO genehmigungspflichtigen Betriebsanlage, für die bereits eine Genehmigung gemäß § 74 GewO 1973 vorliegt, angesucht wird, sind von der zur Erteilung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs5;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0045/74 E 19. Februar 1975 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem letzten Satz des § 27 Abs 2 Arbeitnehmerschutzgesetz folgt, daß die Anwendung dieses Gesetzes im gewerbebehördlichen Verfahren von den auf der Grundlage der be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - dem Gesetz, da die Übertretungen aller Bestimmungen der nach § ... mehr lesen...
