RS Vwgh 1992/11/24 88/08/0221

Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausführungen - dem Gesetz, da die Übertretungen aller Bestimmungen der nach § 33 ASchG vorläufig als Bundesgesetz in Geltung stehenden Verordnungen, (die BSchV zählt gem § 33 Abs 1 lit a Z 12 leg cit dazu), die - wie im Beschwerdefall - nicht einem anderen Straftatbestand des Abs 2 oder 3 des § 31 ASchG zu unterstellen sind, nach § 31 Abs 2 lit p leg cit zu bestrafen sind, auch wenn es sich bei der übergeleiteten Vorschrift nicht um eine Verordnung auf Grund des § 24 ASchG, sondern um ein Bundesgesetz handelt (Hinweis auf E des VfGH vom 7.12.1979, VfSlg 8695/1979).