Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 21. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Generalsekretär und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher genannten Vereins zu verantworten, dass in der von diesem Verein eingerichteten Arbeitsstätte (Krankenhaus) an einem näher genannten Ort in Wien die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erlassenen Vorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;ASchG 1994 §106 Abs3 Z2;ASchG 1994 §99 Abs3 Z3;VStG §26 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Behördenzuständigkeit für Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Übertretung nach § 8 Abs 1 AAV in erster Instanz wird durch § 106 Abs 3 Z 2 iVm § 99 Abs 3 Z 3 AschG 1994 keine von § 26 Abs 1 VStG abweichende Regelung geschaffen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 12. Dezember 1996 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H. Handelsgesellschaft mbH. verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, daß am 9. Mai 1996 in einer näher bezeichneten Filiale in Hallein für den Arbeitsraum in der Arbeitsstätte dieser Filiale, welcher eine Raumtiefe von mehr als 10 Metern aufweis... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Möglichkeit zur Querlüftung stellt bei Arbeitsräumen mit mehr als 10 m Tiefe bereits für sich allein den Tatbestand einer Übertretung iSd § 100 AAV dar, ohne daß es darauf ankäme, durch welche Maßnahmen - natürliche oder künstliche Belüftung - diesem Gebot Folge geleistet werden könnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1994 §106 Abs3 Z6;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 13 Abs 2 AAV reicht für die Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG die Feststellung des Fehlens einer Möglichkeit zur Querlüftung iSd § 13 Abs 2 AAV als wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung dieses Gebotes aus, wobei es nicht Aufg... mehr lesen...
