Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator Dr. Alfred Kobzina vertretene "Sondervermögen der zu 1 A ***** des Bezirksgerichtes M***** separierten Verlassenschaft nach Oskar H*****". Am 8. 1. 1999 habe das Verlassenschaftsgericht di... mehr lesen...
Norm: ABGB §812JN §75KO §171
Rechtssatz: Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig. Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen Sondervermögen (Absonderungsvermögen) ist auch nach Einantwortung Konkursfähigkeit zuzuerkennen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 10. 1997 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine drei Töchter testamentarisch zu Erbinnen ein. Ihre bedingten Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Der Nachlass ist überschuldet. Aktiven von 2,785.037,63 S stehen Passiven von 6,499.634,42 S gegenüber. Im Verfahren wurde eine Gläubigerkonvokation durchgeführt (§ 813 ABGB). Neben anderen Gläubigern meldete eine Angestellte des Erblassers Abfertigungs- und Gehaltsansprüche von zusammen 185.688 S an. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Begründetheit der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist ergänzend zu erwidern: Das Berufungsgericht hat die Begründetheit der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der... mehr lesen...
Norm: ABGB §812JN §75KO §70KO §171
Rechtssatz: Beim Konkursantrag handelt es sich um ein Gläubigerrecht, das grundsätzlich auch dem Arbeitnehmer als Gläubiger von Gehaltsforderungen offensteht. Entscheidungstexte 9 ObA 320/99w Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 320/99w 6 Ob 34/01w Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 34/01w ... mehr lesen...
Mit dem ungarischen Gesetze XXX aus dem Jahre 1947 über die Übernahmen staatliches Eigentum der in ungarischem Eigentümer befindlichen Aktien der Ungarischen Nationalbank und der zur Kategorie I der Geldinstitutszentrale gehörenden, auf aktiengesellschaftlicher Grundlage wirkenden Geldinstitute ist verfügt worden, daß die von diesen Instituten emittierten Aktien, die sich im Besitze von ungarischen Staatsbürgern oder von juristischen Personen mit dem Sitze in Ungarn befinden, in das E... mehr lesen...
Norm: JN §75
Rechtssatz: § 75 JN setzt voraus, daß ein nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt vorhanden ist. Auf eine Vermögensmasse, die nicht als juristische Person gilt, ist § 75 JN unanwendbar, denn einer solchen Vermögensmasse fehlt die Parteifähigkeit. Sie kann daher keinen Gerichtsstand haben. Entscheidungstexte 7 Ob 40/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1ABGB §365JN §28JN §75JN §109JN §112
Rechtssatz: Zur Kuratorbestellung für das im Inland gelegene Vermögen einer ausländischen, verstaatlichten Aktiengesellschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 40/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 7 Ob 40/55 Veröff: JBl 1955,307 2 Ob 709/59 Entscheidungstext OGH 20.05.1960 2 ... mehr lesen...
Gegen die beim Arbeitsgericht Bad Ischl vom Kläger angebrachte Klage auf Zahlung einer Pension hat die beklagte Partei die Einrede der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit erhoben. Das Arbeitsgericht hat die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen, der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit dagegen Folge gegeben und die Klage zurückgewiesen. Dem vom Kläger gegen die Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit erhobenen Rekurs hat das Rekursgericht Folge geg... mehr lesen...
Norm: HGB §105JN §75
Rechtssatz: Bei der Klage gegen eine OHG kommt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nur deren Sitz, nicht aber der Wohnsitz der einzelnen Gesellschafter in Betracht. Entscheidungstexte 4 Ob 138/51 Entscheidungstext OGH 08.01.1952 4 Ob 138/51 Veröff: SZ 25/7 = JBl 1952,270 (dort falsch mit 4 Ob 38/51 zitiert) ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3HGB §105 ffJN §75
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsvorschrift des § 3 ArbGerG (Wohnsitz des Unternehmers) gilt nicht für den Ort des Wohnsitzes der einzelnen Gesellschafter einer OHG. Entscheidungstexte 4 Ob 138/51 Entscheidungstext OGH 08.01.1952 4 Ob 138/51 Veröff: SZ 25/7 = JBl 1952,270 (dort falsch mit 4 Ob 38/51 zitiert) ... mehr lesen...
Nach dem zwischen der Gemeinde K. als "Auftraggeberin" und der klagenden Partei als "Auftragsnehmerin" schriftlich abgeschlossenen Vertrage vom 21. Februar 1945 übernahm die klagende Partei die Aufführung einer Luftschutzstollenanlage. Die Arbeiten auf Grund dieses Vertrages hatte nach Punkt IV des Vertrages die Auftraggeberin zu bezahlen. Die Vertragsurkunde ist mit dem Siegel der Gemeinde K. und der Unterschrift des damaligen Bürgermeisters versehen. Die klagende Partei begehrte für... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1151JN §1JN §75
Rechtssatz: Sobald eine Gemeinde bei Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einen privatrechtlichen Vertrag eingeht, ist ihre Zahlungspflicht nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Sie kann sich nicht darauf berufen, daß sie mit dem Ersatz des Entgeltes durch einen Dritten ( das Deutsche Reich ) rechnete und auch nicht die Zahlung unter Hinweis auf die ( gesetzlich festgelegte ) Verpflichtung des D... mehr lesen...
Norm: JN §75JN §87
Rechtssatz: Die Klage auf Auflösung einer OHG kann am Sitze der Gesellschaft nur erhoben werden, wenn der beklagte Gesellschafter dort wohnt. Entscheidungstexte 2 Ob 216/48 Entscheidungstext OGH 07.07.1948 2 Ob 216/48 Veröff: SZ 21/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0046556 ... mehr lesen...
