Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift „H.*****", die Nebenintervenientin ist Medieninhaberin der ebenfalls monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift „W*****". Beide sind Mitglieder des beklagten Vereins, dessen statutenmäßiger Zweck im Wesentlichen in der Durchführung von Reichweitenuntersuchungen von Werbeträgern wie Zeitschriften und Zeitungen besteht. Insbesondere führt er jährlich die „Media-Analyse" durch. Die Klägerin beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die klagende Partei begehrte, gestützt auf § 4 Abs 8 WRG und § 1 Abs 3a Bundesforstegesetz 1996, die Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge. Sie begründete ihr Feststellungsinteresse damit, dass sie im selbständigen Wirkungsbereich Vo... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger betreiben eine Landwirtschaft. Sie nahmen seit 2001 an zwei von der beklagten Republik Österreich angebotenen Förderprogrammen teil. Die Förderungen wurden aufgrund privatrechtlicher Verträge gewährt, die die Kläger mit der Beklagten schlossen. Im Jahr 2005 erhielten sie insgesamt 19.970,14 EUR. Im Juli 2005 entnahmen Prüfer im Auftrag der Beklagten Proben in der Obstplantage der Kläger, in denen sie in weiterer Folge Rückstände eines für diese Kultur nicht zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine chilenische Staatsbürgerin, und der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, haben am 10. 5. 1999 in Deutschland die Ehe geschlossen. Der Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Eheschließung Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika, in L***** (D) sowie in L***** (F*****). Die Klägerin war abwechselnd in L***** (D) und in L***** (Ö) polizeilich gemeldet. Die Streitteile wohnten üblicherweise von Mai bis Oktober oder November jeden Jahres in L***** (Ö) un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Ersatz von zwischen 1997 und 2002 getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und der Bergung von aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Fliegerbombenblindgängern auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken von (zuletzt) 925.506,87 EUR. Sie stützte sich dabei auf jeden erdenklichen Rechtsgrund sowie ausdrücklich auf Geschäftsführung ohne Auftrag und § 1042 ABGB, hilfsweise auf Amtshaftung. Die Klägerin begehrt den Ersatz von zwisc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 7. Mai 2008 eingebrachten Mahnklage die Zahlung von 24.823,11 EUR sA. Sie habe als Stromerzeugerin mit der Beklagten als Netzbetreiberin für die Verrechnung und Einhebung der von den Endkunden zu leistenden Netznutzungsentgelte ein „Vorleistungsmodell" vereinbart. Danach übermittle die Beklagte der Klägerin eine Rechnung für die Nutzungsentgelte. Die Klägerin verrechne diese Entgelte zusammen mit jenen für die Stromlieferung den Endkunde... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinde als klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) begehrt, die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) schuldig zu erkennen, sämtliche Maßnahmen zur Schließung und zur Verringerung der bisher angebotenen Dienste des näher bezeichneten Postamtes der Gemeinde zu unterlassen; damit verbunden ist ein gleichlautender Sicherungsantrag. Zur
Begründung: brachte die Klägerin zusammengefasst vor, die Beklagte beabsichtige, das i... mehr lesen...
Begründung: In dem im Jahr 1999 zwischen den Parteien geschlossenen Syndikatsvertrag wurde folgende Schiedsvereinbarung geschlossen: „Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen, über die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrages, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages eingerichtetes Sch... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind jeweils - benachbarte - Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Auf jenem des Beklagten entspringt eine Quelle. Anlässlich einer am 23. Juli 1946 und am 29. Mai 1947 vor der zuständigen Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde durchgeführten und letztlich bescheidmäßig abgeschlossenen Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der Rechtsvorgänger der Streitteile um Bewilligung der Errichtung einer Wasserversorgungsanlage ver... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses G***** in 1010 Wien. Die Antragsgegnerin ist Mieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Nr 13. Am 1. 7. 2005 fand ein Verwalterwechsel statt. Die neue Hausverwaltung führte eine angekündigte Hausbegehung durch, um den Zustand des Hauses und der Bestandobjekte zu ermitteln. Dabei sollte auch festgestellt werden, ob nicht Schäden bestünden, die von der Antragstellerin zu beheben wären. Der konkrete Anlass für den Wunsch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Univ.-Prof. Dr. *****, Primararzt der Universitätsklinik *****, vertreten durch Dr. Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Medizinische Universität Wien, *****... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine laut Kopie ihres Reisepasses am 26. Mai 1962 geborene österreichische Staatsangehörige, wohnhaft im Sprengel des Erstgerichts, begehrte die Feststellung ihrer Mutterschaft zum Antragsgegner. Dieser sei am 27. Dezember 1987 geboren und philippinischer Staatsbürger. Sie sei dessen Mutter und zum Geburtszeitpunkt nicht verheiratet gewesen; damals sei es auf den Philippinen schändlich gewesen, als unverheiratete Frau ein Kind zu gebären. Sie habe ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke (richtig) „PERSONAL SHOP" für die Klassen 35 (Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Versandwerbung) und 39 (Zustellung [Auslieferung] von Versandhandelsware). Bei der Anmeldung am 2. April 2002 nahm sie die Priorität ihrer entsprechenden österreichischen Marke vom 24. Oktober 2001 in Anspruch. Die Rechte zur Verwertung und Verwendung der Marke übertru... mehr lesen...
Begründung: In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger im Wesentlichen Ansprüche aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 27. 7. 2001 geltend. Es geht dabei zusammengefasst um die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austrittes des Klägers und der daraus ableitbaren Beendigungsansprüche. Das Erstgericht hat auch im dritten Rechtsgang die Klage in dem hier maßgeblichen Umfang abgewiesen und dies darauf gestützt, dass der Austritt des Klägers wegen seiner Gesundheitsge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der beklagten Gemeinde. Sie brachte vor, die Beklagte habe durch Kanalgrabungen in unmittelbarer Nähe der Liegenschaft der Klägerin, und zwar in einer gegen die in der wasserrechtlichen Bewilligung enthaltenen Auflagen verstoßenden Weise (unzulässige Betonierung), den Hausbrunnen der Klägerin zum Versiegen gebracht. Insbesondere „gemäß Auflage 12" des Wasserrechtsbescheids und § 364a ABGB sei die Beklagte daher ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, a) jedwede Eingriffe in die Fischereirechte und das Pachtverhältnis des Klägers und insbesondere das Einschalten eines privaten Wachdienstes im Bereich des Klägers zu unterlassen, sowie b) die Tafeln mit dem Hinweis auf das Fischereiverbot im Bezug auf die Fischereirechte des Klägers bzw seines Pachtverhältnisses zu entfernen. Er brachte dazu vor, die beklagte Partei habe auf dem Pachtgegenstand des Klägers K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 die Klägerin zur Universalerbin eingesetzt, mit ihrem 2. Testament vom 25. Mai 2000 aber den Beklagten. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Mai 2000 hatte sie ihre Liegenschaftsanteile dem Beklag... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11. 5. 2006 eingebrachten Klage stellte der Kläger gegenüber der beklagten Gemeinde das Begehren, festzustellen, „dass die beim Vermessungsamt Innsbruck durchgeführte Mappenberichtigung ... hinsichtlich des gemeinsamen Grenzverlaufes zwischen GSt-Nr. 694 und 695, Grundbuch *****, der klagenden Partei einerseits und GSt-Nr. 705, Grundbuch *****, der beklagten Partei andererseits, wobei der gemeinsame Grenzverlauf mit den Punkten 12695-20184-20185 bezeichnet wir... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte den Kläger sowie DI Dieter G***** auf der Grundlage des Ziviltechnikerwerkvertrages vom 29. 5. 2004 mit der Planung und Bauaufsicht betreffend eine bei seinem Wohnhaus zu errichtende Poolanlage. Punkt 19. des von den Parteien unterfertigten Ziviltechnikerwerkvertrages vom 29. 5. 2004 enthält folgende Schieds- und Gerichtsstandvereinbarung: „19. Schieds- und Gerichtsstandvereinbarung 19.1 Zur Entscheidung über sämtliche sich aus dem vorliegenden V... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) wurde aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 6. bis 8. April 1976 durch den damaligen Erzbischof von Wien mit Dekret vom 15. Dezember 1977, Z. 1202/77, in der Pfarrkirche Maria Geburt in ***** W*****, gemäß Canon 708 CIC 1917 errichtet. Die Statuten der Klägerin wurden in der Folge beim damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst hinterlegt. Mit Bescheid dieses Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Pächter der Genossenschaftsjagden T***** IX, B***** und B*****-V*****. Diese Genossenschaftsjagden umschließen das Eigenjagdrevier des Beklagten T***** III zu rund 90 %. Der Beklagte hat in den Jahren 2000 bis 2003 unter Berufung auf § 83 Abs 3 nö JagdG 1974 den Abschussplan um 67 bis 107 % überschossen. Die Kläger begehrten, der Beklagte habe es in seiner Eigenjagd zu unterlassen, den jeweils jährlich behördlich verfügten Rehwildabschuss um mehr als 20 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 20. 3. 1980 wurde der Antragstellerin die Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie zwischen Wien 19, Grinzing und Bahnhof Heiligenstadt, auf die Dauer von 15 Jahren bis zum 20. 3. 1995 erteilt. Gemäß dem Bescheid ist die Kraftfahrlinie in Betriebsgemeinschaft mit der Antragsgegnerin zu führen, der ebenfalls für dieses Teilstück die Konzession erteilt wurde. In einer zwischen den Parteien am 22. 6. 1982 getroffenen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer im Norden Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft und betreibt auf dieser eine Landwirtschaftsschule. Die Grundstücke sind zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie zu landwirtschaftlichen Versuchszwecken (Pflanzenbau und Samenprüfung) verpachtet. Sie befinden sich etwa 60 km vom Atomkraftwerk entfernt, das im Eigentum der beklagten Partei, einem tschechischen Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der tschechischen Republik und... mehr lesen...
Begründung: Auf einem der Beklagten von den Liegenschaftseigentümern verpachteten Grundstück befindet sich neben anderen Containern seit mehreren Jahren eine (auch) von der Pächterin benützte 1100-Liter Restmülltonne. Erstmals mit Verpflichtungsbescheid vom 19. 10. 2004 ordnete die Klägerin als für die Abfallentsorgung zuständiger Gemeindeverband die Aufstellung dieser Mülltonne und die Verpflichtung der Liegenschaftseigentümer an, die Entsorgung des Mülles über diesen Behälter vorz... mehr lesen...
Begründung: 1.) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der von beiden Vorinstanzen a limine verneinten Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Unterlassungsklage einer Gemeinde gegen die beklagte Österreichische Post AG mit einem Sicherungsantrag. Zum besseren Verständnis und zur Vereinfachung werden die maßgeblichen Bestimmungen des PostG 1997 BGBl I 18/1998 idgF und der Post-Universaldienstverordnung BGBl II 100/2002 (im Folgenden nur UDVO), auf die sich die klagende Partei und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1986 Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung. Im Jahr 1990 wurde er zum Beamten ernannt. Er ist Leiter des Postamts F*****. Seit 1996 gehört er dem Vertrauenspersonenausschuss für Vorarlberg an. Der Kläger ist in dieser Eigenschaft nicht freigestellt iSd § 67 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG); er nimmt jedoch als Personalvertreter Freizeit nach § 66 PBVG in Anspruch, und zwar in den letzten zweieinhalb Jahren in der Form, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem als „Urkundenvorlage" bezeichneten Schriftsatz vom 10. 9. 2004 übermittelte die Beklagte ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (zu dem sie auch Vorbringen erstattete), während die Nebenintervenientin mit ihrer „Mitteilung" vom 15. 2. 2005 „anmerkte", dass es hier an der Zulässigkeit des Rechtsweges mangle. Die Klägerin überreichte dazu am 13. 9. 2004 und 20. 2. 2005 jeweils eine „Äußerung". Mit „Mitteilung" vom 4. 5. 2005 legte die Klägerin schli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, begehrt von der beklagten Republik Österreich (Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark) die Herausgabe des nigerianischen Reisepasses lautend auf Lovelyn A*****, geboren am 28. 3. 1978 in I*****, Pass-Nr. *****, mit folgendem Vorbringen: Im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, am 7. 4. 2004, habe sie diesen Reisepass zum Nachweis ihrer Identität vorgelegt. Da dieser als bedenklich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft, die auf einer Seite an einen Werkskanal (Unterwasserkanal) grenzt, der im Eigentum der Beklagten steht und Teil einer von dieser betriebenen Wasserkraftanlage ist. Das Grundstück der Klägerinnen befindet sich linksufrig dieses Kanals, die Länge der Grenze zu diesem beträgt rund 15 m. Der Unterwasserkanal hat eine durchschnittliche Sohlbreite von ca 4 m und bei Normalwasserführung eine Wasser... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist eine Stiftung öffentlichen Rechts zum Zweck der Erfüllung des Auftrags des österreichischen Rundfunks. Er ist zur umfassenden Information unter anderem über sportliche Fragen verpflichtet. Er finanziert sich aus Gebühren- und Werbeeinnahmen. Die Beklagte ist eine Gesellschaft des Premiere-Konzerns, der Fernseh- und Hörfunkprogramme herstellt. Für den österreichischen Markt produziert und vertreibt sie das entgeltliche TV-Programm „Premiere Austria". Sie ... mehr lesen...
