Begründung: Der Rechtsmittelwerber erhob in dem sich auf ihn beziehenden Sachwalterschaftsverfahren zu 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gegen die Ladung zur Erstanhörung, der er nicht Folge leistete, Rekurs an das Landesgericht Leoben. Mit Beschluss vom 21. 7. 2010, 2 Nc 18/10w-2, wies das Landesgericht Leoben aus Anlass des erwähnten Rekurses den (im Verfahren zu 4 Nc 19/09d des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gestellten) Antrag des Betroffenen auf Ablehnung bestimm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Ablehnungssache betreffend die Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Hartmut Mayer, Rechtsanwalt in Wien gegen die beklagte Partei Mag. Andreas R*****, vertreten durch Mag. Gerhard Pilz, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.687,27 EUR sA infolge... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber brachte beim Landesgericht Linz einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsbzw Schadenersatzansprüchen gegen die Republik Österreich, gegen eine Bank und einen Rechtsanwalt ein. Da er unter anderem rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten richterlicher Organe des Landesgerichts Wels und des Oberlandesgerichts Linz behauptete, bestimmte der Oberste Gerichtshof gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht für Zivilrechtssa... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §6 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs2JN §4
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren gelten auch für das Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Sachwalterschaftsverfahrens, mangelt es doch soweit an einer gesetzlichen Ausnahme. Entscheidungstexte 1 Ob 96/05g Entscheidungstext OGH 10.05.2005 1 Ob 96/05g ... mehr lesen...
Norm: JN §4JN §24 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten gefällten Beschlüsse in zweiter Instanz an die Oberlandesgerichte (und in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof). Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung einer Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Der Rechtszug gegen die Zurückweisung der Ablehnung von Richtern des Rechtsmittelsenats... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss vom 21. 5. 2003, der die GZ 39 Nc 1/03z und die ON 22 trägt, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Gericht erster Instanz den Ablehnungsantrag des Gert-Peter L***** gegen Richter dieses Gerichtshofes, die einem von ihm im Verfahren 46 Nc 22/01f des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien erhobenen Rekurs keine Folge gegeben hatten, zurückgewiesen. Dagegen erhob der Ablehnungswerber einen am 26. 8.... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist Beklagter in zwei beim Bezirksgericht Hernals anhängigen Zivilprozessen. Er lehnte die Prozessrichterin ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies als Ablehnungsgericht erster Instanz den Ablehnungsantrag des Beklagten mit Beschluss vom 23. 9. 2003 zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers wurde vom Landesgericht wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit Beschluss vom 9. 3. 20... mehr lesen...
Norm: JN §3JN §4ZPO §18
Rechtssatz: Ein an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Schriftsatz mit einer Beitrittserklärung und einem in der Sache als Berufung zu beurteilenden weiteren Anbringen ist vom Berufungsgericht - a limine - zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Überreichung dieses Schriftsatzes an das Gericht zweiter Instanz das Berufungsverfahren bereits beendet und das Gericht zweiter Instanz in der Rechtssache demnach auch nicht me... mehr lesen...
Norm: JN §3JN §4ZPO §522 Abs1
Rechtssatz: § 522 Abs 1 ZPO räumt dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, aus Anlaß des Rechtsmittels eine Nachprüfung seiner eigenen Entscheidung ein und vor dieser sachlichen Prüfung des Rekurses ist die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichtes zur Sachprüfung nicht gegeben. Entscheidungstexte 6 Ob 1533/84 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: JN §4JN §24 Abs2RPSchO §17
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Ablehnungsentscheidungen bezüglich des Vorsitzenden eines Pachtamtes, welcher zugleich Gerichtsvorsteher ist, ist das dem GH 1.Instanz übergeordnete OLG zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 991/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 1 Ob 991/52 6 Ob 99/04... mehr lesen...
