Norm: JGG §29JGG §46a
Rechtssatz: § 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nur in Jugendstrafsachen; in Strafsachen gegen junge Erwachsene ist diese Bestimmung nicht anzuwenden Entscheidungstexte 13 Ns 82/17p Entscheidungstext OGH 10.11.2017... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Steyr wurden seit 19. April 2007 wegen diverser im Sprengel dieses Gerichtshofes begangener Diebstähle gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB geführt. Durch Überwachung der Telekommunikation konnten Johann D***** und Rüdiger S***** als tatverdächtig ausgeforscht werden. Deren anschließende Observierung ergab (weitere) Verdachtsmomente für im Sprengel des Land... mehr lesen...
Gründe: Gegen die Jugendlichen Marco S*****, Alban G***** und Ardian G***** wurde vom Landesgericht Korneuburg mit Beschlüssen vom 8. August 2005 und vom 11. August 2005 zum AZ 421 Ur 45/05g die Voruntersuchung „wegen §§ 127 ff, und 136 StGB" eingeleitet. Die Beschuldigten standen im dringenden Verdacht, in Gänserndorf und anderen Orten eine Vielzahl von Diebstählen, teilweise durch Einbruch, im gemeinsamen Zusammenwirken begangen und ein Mofa unbefugt in Gebrauch genommen zu haben... mehr lesen...
Norm: JGG §29JGG §31StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Eine Regelung für den Fall der Verwirklichung einer Straftat durch mehrere Jugendliche mit gewöhnlichen Aufenthalten in Sprengeln verschiedener Gerichte findet sich im Jugendgerichtsgesetz nicht. Gemäß § 31 JGG sind in einem solchen Fall die allgemeinen Vorschriften für das Strafverfahren heranzuziehen und demzufolge die Konnexitätsregeln der §§ 55 ff StPO anzuwenden (WK² JGG§ 29 Rz 9).... mehr lesen...
Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosion ausgelöst und eine Gefahr für Leib und Leben seiner Lebensgefährtin und seiner beiden Kinder herbeigeführt zu haben. Er selbst wurde dabei schwer verletzt und noch am 11. August 2002 ... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren zum AZ 8 Ur 1107/01k des Landesgerichtes Klagenfurt brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 24. Oktober 2001 unmittelbar beim Untersuchungsrichter gegen den am 15. September 1980 geborenen Boris H***** die Anklageschrift wegen des versuchten Verbrechens nach §§ 15 Abs 1 StGB, 28 Abs 2 erster Fall SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG ein. Danach hat er als junger Erwachsener in Völkermarkt den bestehenden Vorschriften z... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 31 Vr 3.512/99 des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Jugendlichen Atif Z*****, geboren am 11. Dezember 1981, der im Verdacht steht, am 28. Dezember 1999 an seinem Arbeitsplatz im Hotel "W*****", *****, wo er auch wohnte, mit Diebstahlsvorsatz die Glasfüllung der Verbindungstür zwischen Hotelstiegenhaus und Pensionsraum eingeschlagen und nach Einsteigen in den letzteren mehrere Räumlichkeiten durchsucht zu haben, wurde am 30. Dezember 1999 vom Untersu... mehr lesen...
Norm: JGG §29
Rechtssatz: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Jugendlichen, dessen Eltern in Oberösterreich leben, in einem Hotel in Tirol, wo er seit zwei Tagen - in auf unbestimmte Zeit angelegtem (jedoch unter Vereinbarung vierzehntägiger Probezeit eingegangenem) Dienstverhältnis - als Kellnergehilfe arbeitet und ein Personalzimmer bewohnt. Dass der Ort erst kurze Zeit vor dem maßgeblichen Zeitbezug (Verfahrenseinleitung) zum Schwerpunkt der Leben... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Jugendgerichtshofes Wien vom 17.Oktober 1997, AZ 12 Vr 656/97, wurde über den am 28.November 1979, sohin jugendlichen liberianischen Beschuldigten Newman P***** und einen anderen erwachsenen Beschuldigten die Voruntersuchung wegen "§ 12 Abs 1 + 2 SGG" eingeleitet (am 5.November 1997 auf die Nachtragsfakten der ON 12 ausgedehnt), über sie die Untersuchungshaft verhängt und das Verfahren gemäß § 29 JGG, § 56 StPO an das Landesger... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29StGB §64 Abs1 Z9 litbStPO §25StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wille, an einem bestimmten Ort Aufenthalt zu nehmen. Bei Ausländern, die in Österreich nicht integriert sind, ist der Beg... mehr lesen...
Norm: JGG §31JGG 1988 §29JGG 1988 §34 Abs1StPO §51StPO §55 AStPO §56StPO §58
Rechtssatz: Wenn die spezielle Zuständigkeitsregelung der §§ 29 und 34 Abs 1 JGG zum Tragen kommt, ist das Zuvorkommen eines anderen Gerichtes kompetenzrechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 15 Nds 56/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 15 Nds 56/95 11 ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicherungsunternehmen betreffend den Brand vom 11.März 1987 im Saunaraum seines Einfamilienhauses) anhängig; in deren Verlauf wurde der Verdächtige am 23.Juli 1987 gemäß § 38 Abs. 3 StPO veran... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29JGG 1988 §33 Abs1KWG 1979 nF §23 Abs2 Z1SGG §20SGG §25 Abs2 litaStGB §65 Abs1 Z1StPO §51
Rechtssatz: Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die
Begründung: des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 170/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 ... mehr lesen...
