Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 26. Juli 2017, 8 P 68/15y-42, wies das Bezirksgericht Döbling den Antrag der Einschreiterin (im verfassungsgerichtlichen Verfahren), welche die Tochter des von der Sachwalterbestellung Betroffenen ist, auf Umbestellung des Sachwalters zurück. Unter einem sprach das Bezirksgericht Döbling mit näherer Begründung: aus, dass der Anregung der Einschreiterin auf Umbestellung des Sachwalters nicht näher getreten werde. Das ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAußStrG §127
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AußStrG über den Rekurs im Bestellungsverfahren betr einen Verfahrenssachwalter; kein zulässiges Rechtsmittel erhoben
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §127 AußStrG. §127 AußStrG idF BGBl I 92/2016 schränkt den Krei... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Gleichheitsrecht Oberösterreich Grundverkehr Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gesetzesvorbehalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B112.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Europäische Menschenrechtskonvention (Zusatzprotokoll) Art1, 1.ZP EMRK Art1 Abs1Abk Freundsch NL-Iran BGBl 45/1966 AußStrGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6B-VGB-VGNov 1964Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Art. 5 StGG und auch Art. 1 (1.) ZPMRK (der gemäß Art. II, Z 7 des Bundesver... mehr lesen...
