Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, stellte am 26. Jänner 1995 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 6. Februar 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid vom 17. Februar 1995 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Die am 29. Juni 1978 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens (Republik Serbien), beantragte am 13. Februar 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 2. März 1998) die erstmalige Erteilung einer "Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer in Österreich lebenden Mutter. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer des Aufenthaltes berief sich die Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. November 1997, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangt am 28. Jänner 1998, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Beschwerdeführer gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Sohn an. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein brachte mit Schreiben vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §143;FrG 1997 §19;FrG 1997 §8;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach chinesischem Recht (vgl Art 15 des Ehegesetzes der Volksrepublik China) und nach § 143 ABGB; im Beschwerdefall konnte dahi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des serbischen Rechtes (Art 299 des serbischen Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 22.4.1980) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Ermangelung einer gemäß § 5 Abs 1 IPRG zu beachtenden Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Jugoslawiens vorliegendenfalls Art 299 des serbischen Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 22.4.1980 idF des Gesetzes vom 30.5.1994 (abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, ... mehr lesen...
Die am 3. April 1979 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 29. Februar 1996 (Einlangen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung am 1. April 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie einerseits den Schulbesuch in einem Gymnasium, andererseits die Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Mai 1997... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des türkischen Rechtes (Art 261 und 315 des türkischen bürgerlichen Gesetzbuches vom 17.2.1926) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Fremden gegen ihren Vater. Europea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 25. April 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis der ihnen zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel legten die Beschwerdeführer Verpflichtungserklärungen ihrer in Österreich lebenden Kinder vor. Jedenfalls zwei dieser Kinder, darunter auch ihre Tochter N, sind ebenfalls bosnische Staatsbürger. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25;IPRG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0140
Rechtssatz: Ausführungen zum Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder nach bosnisch-herzegowinischem Recht (Art 234 bosnisch-herzegowinisches Gesetz über die F... mehr lesen...
