Norm: IPRG §5IPRG §8
Rechtssatz: Im Fall der Gesamtverweisung der - hier aufgrund der Anknüpfung des § 18 IPRG an das Personalstatut der Parteien - zunächst heranzuziehenden fremden Rechtsordnung nach § 5 Abs 2 IPRG sind mittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden. Das österreichische Sachrecht kommt - analog zu § 5 Abs 2 IPRG - auch dann zum Zug, wenn das fremde Kollisionsrecht bei Jur... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §10
Rechtssatz: Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. Entscheidungstexte 3 Ob 93/97s Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 DIPRG §5IPRG §21
Rechtssatz: Zu den materiell - rechtlichen und kollisionsrechtlichen Bestimmungen der türkischen Rechtsordnung über die eheliche Abstammung (worunter auch die Bestreitung der ehelichen Geburt fällt). Entscheidungstexte 8 Ob 646/91 Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 646/91 Veröff: SZ 64/176 = ÖA 1992,128 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §41
Rechtssatz: Der Zweck der Vorschrift des § 41 IPRG liegt darin, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren; eine Rückverweisung oder Weiterverweisung auf das Recht eines Staates, der einen geringeren Verbraucherschutz gewährt ist unzulässig, es handelt sich daher nicht um eine Gesamtnormverweisung, sondern um eine Sachnormverweisung. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: IPRG §5
Rechtssatz: Die vom fremden Kollisionsrecht verwendeten Anknüpfungsbegriffe sind bei der Prüfung von Rückverweisung oder Weiterverweisung ausschließlich nach diesem Kollisionsrecht zu qualifizieren. Entscheidungstexte 6 Ob 632/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 Ob 632/89 6 Ob 17/04z Entscheidungstext OGH 25.03... mehr lesen...
Norm: BGB §652IPRG §5
Rechtssatz: Eine Rückverweisung für Maklerverträge aus dem Recht der BRD findet nicht statt. Entscheidungstexte 8 Ob 575/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 575/86 Veröff: EvBl 1987/145 S 534 = IPRax 1988,240 (Reichelt,251) = MietSlg XXXVIII/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §45
Rechtssatz: Die akzessorische Anknüpfung des § 45 IPRG ist eine Sachnormverweisung, die das abhängige Rechtsgeschäft der gleichen Sachrechtsordnung unterstellt, die auch das Hauptschuldverhältnis beherrscht, so daß insoweit Rückverweisung oder Weiterverweisung des Hauptstatutes unbeachtlich sind. Entscheidungstexte 6 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5
Rechtssatz: Ist ausländisches Recht anzuwenden, ist für die Qualifikation eins Anknüpfungselementes zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts dieses ausländische Recht maßgeblich (hier: Belgien). Entscheidungstexte 6 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 561/86 Veröff: ZfRV 1988,126 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §20
Rechtssatz: Das für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe im Zeitpunkt der Scheidung anwendbare Recht ist nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung (§ 5 IPRG) aufzusuchen. Dasselbe materielle Recht entscheidet dann auch über die Ehescheidung. Keinesfalls ist jenes Kollisionsrecht, das die Verweisung über die persönlichen Ehewirkungen annimmt, dann noch über seine Verweisung oder Annahme hinsichtlich der Scheidung zu befra... mehr lesen...
Norm: IPRG §5
Rechtssatz: Bei Verweisung nach dem Personalstatut auf jugoslawisches Recht ist das maßgebende Recht wieder durch jugoslawisches interlokales Privatrecht bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 513/85 7 Ob 513/95 Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 513/95 Vgl aber; ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §24JN §109
Rechtssatz: Im gesamten Heimatstaat der Minderjährigen, wie auch in den Provinzen Kanadas stellt für das Eherecht und Kindschaftsrecht das Domizil im englischen Rechtssinne den wesentlichen Anknüpfungspunkt an (Begriff des Domizils). Entscheidungstexte 8 Ob 531/81 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 8 Ob 531/81 Veröff: SZ 55/80 = JBl 1983,490 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §20
Rechtssatz: Ist die österreichische Jurisdiktion für die Scheidung von Staatsbürgern der USA gegeben, so ist materiell österreichisches Scheidungsrecht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 549/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 549/80 Veröff: JBl 1981,36 = EvBl 1981/21 S 75 = ZfRV 1980,296 (teilweise ablehnend Hoyer) ... mehr lesen...
