Norm: IPRG §38IPRG §41
Rechtssatz: Wenn das Bankgeschäft ein Verbrauchervertrag ist, geht die Verweisungsnorm des § 41 IPRG der des § 38 IPRG vor. Entscheidungstexte 3 Ob 2267/96w Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2267/96w 1 Ob 2088/96g Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2088/96g Veröff: SZ 70/45 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §41
Rechtssatz: Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn nach dem konkreten Vertrag das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers ihm einen im Vergleich zum allgemeinen Vertragsschutz erhöhten Verbraucherschutz gewährt. Entscheidungstexte 3 Ob 2267/96w Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2267/96w 1 Ob 2088/96h Entscheidung... mehr lesen...
Norm: IPRG §41
Rechtssatz: § 41 IPRG enthält nicht nur eine Sachnormverweisung sondern eine Gesamtnormverweisung; auch bei dieser Verbraucherstaatanknüpfung ist daher Gesamtverweisung gegeben (siehe 1 Ob 600/93), Ablehnung von 1 Ob 555/91. Entscheidungstexte 6 Ob 633/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 633/95 European Case Law... mehr lesen...
Norm: IPRG §5 Abs1IPRG §41
Rechtssatz: Auch bei der Verbraucherstaatanknüpfung ist Gesamtverweisung gegeben (Abgehen von SZ 64/130). Entscheidungstexte 1 Ob 600/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93 Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind) 6 Ob 633/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 633/95 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §41
Rechtssatz: Werden einem Unternehmer die Mißachtung jener Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, die sich - abgesehen von den öffentlich-rechtlichen Normen - auf die Beschaffenheit der Unterkunft beziehen zum Vorwurf gemacht, dann müssen diese vertraglichen Nebenpflichten selbst bei Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung doch jedenfalls am Standard der Rechtsordnung des Lageorts gemessen werden. ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §41
Rechtssatz: § 36 IPRG ist § 41 IPRG gegenüber subsidiär anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 524/93 Veröff: SZ 66/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077128 Dokumentnummer JJR_19930602_OGH0002_0070OB00524_... mehr lesen...
Norm: IPRG §41
Rechtssatz: Wird in einem Reiseprospekt eines inländischen Reiseveranstalters für Unternehmungen eines ausländischen Vertreters dieses inländischen Veranstalters geworben, ist auf diese Vertragsbeziehung inländisches Recht anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 524/93 Veröff: SZ 66/69 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §41
Rechtssatz: Der Sinn der Anknüpfungsvoraussetzungen des § 41 IPRG liegt darin, daß der Verbraucher auf die Geltung des Rechtes des Verbraucherlandes nur dann vertrauen darf und der Unternehmer dieses Recht nur dann gegen sich gelten lassen muß, wenn der Unternehmer im Verbraucherland eine einschlägige Geschäftstätigkeit entfaltet. Auf die Anbahnung des Geschäftes im Verbraucherland kommt es nicht an (unter ausdrücklicher Ablehnun... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §41
Rechtssatz: Verbraucherverträge sind nach der nach österreichischem Recht vorzunehmenden ersten Qualifikation entgeltliche Verträge, in denen der Nichtunternehmer vom Unternehmer zu erbringende vertragscharakteristische Leistungen in Anspruch nimmt; das Vorliegen eines bestimmten Vertragstypus ist nicht relevant. Entscheidungstexte 1 Ob 555/91 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeIPRG §41
Rechtssatz: Beim Abschluß von Timesharingverträgen, selbst wenn sie sich ausschließlich auf in Österreich gelegene unbewegliche Sache bezögen, steht nicht umfassender Mieterschutz, sondern wegen allgemein beobachteter aggressiver Verkaufspraktiken, das Bedürfnis nach Rücktrittsrechte umfassendem Konsumentenschutz im Vordergrund, weshalb die Vorschrift des § 41 IPRG (Verbraucherverträge) heranzuziehen ist. ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §41
Rechtssatz: Der Zweck der Vorschrift des § 41 IPRG liegt darin, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren; eine Rückverweisung oder Weiterverweisung auf das Recht eines Staates, der einen geringeren Verbraucherschutz gewährt ist unzulässig, es handelt sich daher nicht um eine Gesamtnormverweisung, sondern um eine Sachnormverweisung. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: IPRG §41
Rechtssatz: Es sind nicht nur die Verbraucherschutzbestimmungen der nach § 41 IPRG verwiesenen Rechtsordnung anzuwenden, sondern diese in ihrer Gesamtheit. Entscheidungstexte 1 Ob 592/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 592/88 Veröff: SZ 61/125 = EvBl 1988/148 S 753 = JBl 1988,779 (zustimmend Hoyer) = RdW 1989,97 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §41
Rechtssatz: Was § 41 IPRG unter "Verbraucher" versteht, ist eine Qualifikationsfrage, die nach österreichischem Recht gelöst werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 592/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 592/88 Veröff: SZ 61/125 = EvBl 1988/148 S 753 = JBl 1988,779 (zustimmend Hoyer) 1 Ob 555/91 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Norm: codice della navigazione §1IPRG §1IPRG §2IPRG §41
Rechtssatz: Läßt das Berufungsgericht wegen angenommener deckungsgleicher Sachlösungen nach inländischem und italienischem Sachrecht eine kollisionsrechtliche Beurteilung bewußt offen, sind diese kollisionsrechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichtes unvollständig, wenn je nach dem konkreten aber nicht festgestellten Inhalt eines Vertrages über Schiffsfrachtleistungen im Falle der Anwendb... mehr lesen...
