Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, der sich mit Unterbrechungen seit Dezember 1990 im Bundesgebiet aufhält, war zuletzt im Besitz eines vom 20. April 1998 bis zum 19. Oktober 1998 gültigen Visums D. Am 26. Mai 1998 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er bereits am 10. Juni 1997 geheiratet hatte. Wie sich au... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §90;ABGB §92 Abs2;IPRG §18 Abs1 Z2;MRK Art8;
Rechtssatz: Gemäß § 90 ABGB ist ein Ehegatte - mangels entgegenstehender Vereinbarung der Ehegatten - bei unverändert aufrechter Ehe unter anderem zum gemeinsamen Wohnen mit seinem Ehegatten verpflichtet; die unbegründete Weigerung eines Ehepartners, d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei20/09 Internationales Privatrecht
Norm: BGB-Türkei 1926 Art154;IPRG §18 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Ist gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG auf ein Eheverhältnis und seine Rechtswirkungen das BGB-Türkei 1926 anwendbar, ist eine gesetzliche Vertretungsbefugnis des... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, schuldig erkannt, "sich als Fremde im Zeitraum vom 22.2.1989 bis 19.9.1989 an der Anschrift L-Weg 27, F, aufgehalten (zu haben), ohne im Besitze eines gültigen Sichtvermerkes zu sein", und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigeset... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BGB-Türkei 1926 Art21;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;IPRG §18 Abs1;IPRG §6;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen sollte, daß nach türkischem Zivilrecht der Ehegatte den Wohnsitz seiner Ehegattin festlegen kann, so bleibt d... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in der gegenständlichen Angelegenheit ergangene hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1990, Zl. 90/18/0018, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1989, mit welchem das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der die Scheidung der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten (MB) aussprechenden endgültigen Entscheidung des District Court of Douglas County, Kansas, vom 17. A... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §18 Abs1 Z1;IPRG §20 Abs1;JN §114a Abs2;JN §76 Abs2 Z3;ZPO-D §328;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010037.X02 Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
