RS Vwgh 2000/11/24 2000/19/0126

Gemäß § 90 ABGB ist ein Ehegatte - mangels entgegenstehender Vereinbarung der Ehegatten - bei unverändert aufrechter Ehe unter anderem zum gemeinsamen Wohnen mit seinem Ehegatten verpflichtet; die unbegründete Weigerung eines Ehepartners, das Eheleben trotz aufrechter Ehe fortzusetzen bzw. wieder aufzunehmen, wäre daher rechtswidrig. Darüber hinaus sieht § 92 Abs. 2 ABGB das Recht eines Ehepartners vor, vorübergehend gesondert Wohnung zu nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Auch bei einer solchen gesetzlich vorgesehenen vorübergehenden Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes steht die Ehe selbst unverändert unter dem Schutz des Art. 8 MRK; jeder Ehepartner kann sich diesfalls - ungeachtet des getrennten Wohnsitzes - auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens (hier: seines Ehelebens) berufen.