Unter anderen sind RK (im Folgenden: K) und der Beschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft C-Platz in der mitbeteiligten Landeshauptstadt. Mit den Miteigentumsanteilen des K und des Beschwerdeführers ist jeweils Wohnungseigentum verbunden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 9. Jänner 2004 wurden dem K für die genannte Liegenschaft (in ihrer Gesamtheit) gemäß §§ 1 bis 3 der Klagenfurter Kanalgebührenverordnung vom 15. Dezember 1994, betref... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten
Norm: LAO Krnt 1991 §59;LAO Krnt 1991 §7;
Rechtssatz: Die Haftung des Vermögensverwalters nach §§ 7, 59 Krnt LAO tritt nicht an die Stelle jener des Abgabenschuldners selbst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006170083.X05 Im RIS seit 04.12.2006 mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde am 19. Februar 2002 festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer für die Jahre 1996 bis 1999 um Bedienungsgeld in Höhe von 10,5 % vermindert worden war. Nach der über die Prüfung aufgenommenen Niederschrift seien die Dienstnehmer nach dem Alternativlohnsystem entlohnt worden. Ein Bedienungsentgelt sei nicht ausgezahlt worden. Die auf alkoholische Getränke entfallende Getränkesteue... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;LAO Wr 1962 §59;
Rechtssatz: Im Verkehr der Partei mit der Behörde ist zur Geltendmachung von materiellen oder prozessualen Rechten oder zur Erfüllung entsprechender Verpflichtungen die Artikulierung einer Parteierklärung in welcher Form auch immer erforderlich. Es ist ausgeschlossen, ein bloßes Untätigbleiben einer Parte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer "zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaft" an einem näher bezeichneten Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Partei "zur Erfüllung der im § 61 Abs. 1 Tiroler Landesabgabenordnung umschriebenen Pflichten, bestellt". Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese wurde - nach einer Berufungsvorentscheidung und einem Vorlageantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §59;LAO Tir 1984 §60 Abs1;LAO Tir 1984 §61;LAO Tir 1984 §62 Abs1;WEG 1975 §13c;WEG 1975 §17 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 59 Tir LAO 1984 gelten für die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit die jeweiligen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; hin... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei führt in ihrer am 1. April 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG aus, sie habe zunächst am 17. Dezember 1996 bei der belangten Behörde nicht nur die Neufestsetzung der Ankündigungsabgabe ab 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1995, sondern auch die Rückerstattung der Überzahlung für diesen Zeitraum in Höhe von S 332,112.217,-- beantragt, die durch Nichtberücksichtigung eines Abzuges entstanden sei. Die Anträge (so... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §311;BAO §85;B-VG Art132;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §243 Abs1;LAO Wr 1962 §243 Abs2;LAO Wr 1962 §59;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 243 Abs 1 Wr LAO besteht die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden uneinges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 1, 3, 5 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43/1987" für die von ihr in der Zeit vom 6. bis 11. Dezember 1988 in Wien XV, Vogelweidplatz 14, Wiener Stadthalle, durchgeführte Ausstellung "Gerhard Berger's PS-Party" eine Vergnügungssteuer von S 708.681,-- vor. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, die Vera... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO §85;LAO Wr 1962 §195;LAO Wr 1962 §59;
Rechtssatz: Bei Beurteilung von Anbringen, so auch von Berufungen, kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes an (Hinweis Stoll, Bun... mehr lesen...
