Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 31. Juli 2002 erließ die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gegen den Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis betreffend Beiträge zur Zusatzpension gemäß Teil B der Satzung der Versorgungseinrichtung in Höhe der näher angeführten Beträge für die Zeit ab dem Jahre 1999 bis zum zweiten Quartal 2002. Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs2;RAO 1868 §49 Abs1 idF 2001/I/098;RAO 1868 §49 Abs3;RAO 1868 §50 Abs1;RAO 1868 §50 Abs3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12 Abs4;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §3 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §12 Abs4;Satzung Ve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin ein Beitrag zur Versorgungseinrichtung Teil B (Zusatzpension neu) in der Höhe von S 40.000,-- für das Beitragsjahr 1998 vorgeschrieben. Die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6 Abs1;MRK Art6;RAO 1868 §49 Abs3;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §12 Abs5;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0011
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vorliegende ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gemäß § 49 Abs. 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97 (im folgenden SKAO), in der Fassung LGBl. Nr. 24/1992, die Entrichtung der endgültigen Beiträge zum Betriebsabgang von drei öffentlichen Krankenanstalten des Landes Salzburg für das Jahr 1992 vorgeschrieben. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft die beschwerdeführende Stadtgemeinde die Vorschreibung dieser Beitr... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §49 Abs3;KAO Slbg 1975 §49 Abs4;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die beitragspflichtige Stadtgemeinde ihre Zustimmung zur Kostenaufteilung betreffend den Umbau einer Krankenanstalt unter der Bedingung der einvernehmlichen Findung einer Pauschallösung für den gesamten Betriebsabgang e... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs1;FAG 1973 §10 Abs4;KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §49 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verweis im § 49 Abs 3 Slbg KAO 1975 auf das FAG 1973 ist ein statischer; seine Umdeutung in einen dynamischen Verweis auf das jeweils geltende FAG würde ... mehr lesen...
