Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. D. für schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und stellte unter einem den Antrag, ihm Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2000 wurde E. D. für das Berufungsv... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT idF 1999/I/071; Beachte Besprechung in:
AnwBl 05/2006, S 247;
Rechtssatz: Für alle Leistungen, für die das RATG einen Tarifansatz vorsieht, der entweder über bloßen Ersatz von baren Auslagen hinausgeht oder bei der Festlegung von Honorartarifen nicht darauf Bedacht nimmt, ob dem Rechtsanwalt neben d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §70;AVG §74;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT TP9 Z1 litb idF 1999/I/071;VStG §24;VStG §51a Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung von Fragen, die nicht unmittelbar die Hauptsache betreffen, mit dieser aber in einem besonders engen Zusammenhang stehen, nach den ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT TP9 Z1 litb idF 1999/I/071;VStG §51a; Beachte Besprechung in:
AnwBl 05/2006, S 247;
Rechtssatz: Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihr... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde dem Beschuldigten L. gemäß § 41 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger bestellt. Im betreffenden Strafverfahren verrichtete er in der Zeit vom 3. November 1997 bis 13. November 1997 die Hauptverhandlung. Für die Verrichtung der Hauptverhandlung am 11., 12. und 13. November 1997 so... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Kaufvertrag vom 18. Mai 1994 von der Agrargemeinschaft O. 360/2722 Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohneinheit top 9 einer näher bezeichneten Einlagezahl des Grundbuches M. gekauft. Sie schlossen mit der W-GmbH einen Werkvertrag zur Errichtung eines Reihenhauses auf dieser Liegenschaft ab. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei schrieb mit Bescheid vom 25. September 1996 den beschwerdeführenden Parteien eine Kanal... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol
Norm: LAO Tir 1984 §47 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 47 Tir LAO 1984 folgt, dass ausschließlich die Abgabenbehörden mit den Maßnahmen betraut sind, die der Durchführung der Abgabenvorschriften dienen. Die Errichtung einer "Zahlstelle", an die Abgaben mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden könnten, kommt daher schon deshalb nicht in Betracht. Eine derartige "Zahlstelle", die in de... mehr lesen...
