Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0036 E 22. September 1986 VwSlg 12229 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf, der zur Durchführung der Dienstreise seinen PKW benützt hat, ist in der Frage des Fahrtkostenersatzes so zu behandeln, wie wenn er tatsächlich mit der Eisenbahn gefahren wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Tarifermäßigung im Sinne des § 6 Abs 4 RGV liegt dann vor, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme jedermann eingeräumt ist und nicht von persönlichen Merkmalen bzw Umständen, wie zB die Mitgliedschaft zu Vereinen, abhängig ist. Dass die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise durch den Gebrauch der allgemeinen Tarifermäßigung gegebene Ersparnis die Kosten für den Erw... mehr lesen...
