Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 1., 5. und 18. August sowie am 6. November 1997 kam er dem Auftrag des Leiters der Justizanstalt Innsbruck zur Bewachung eines "Insassen" im Krankenhaus H nach. Am 22. Jänner 1998 legte er - unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes - Reiserechnung, und zwar für jeden der vier Tage S 85,-- Tagesgebühr und S 156,80 Reisekosten, insgesamt über einen Betrag v... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §47 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschlusstatbestand des § 47 Abs. 1 RGV ist dann nicht anzuwenden, wenn die Dienstverrichtung den Kreis des regelmäßigen Dienstbetriebes einer Justizanstalt überschreitet oder wenn dem Justizwachebeamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung, die zwar zum regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt zählt, typologisch... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §47 Abs1;
Rechtssatz: Mag auch die Bewachung eines Insassen in einer justizanstaltsinternen Krankenabteilung bzw. einem derart integrierten Spital oder in einer im Dienstort gelegenen Krankenanstalt zum regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt gehören, ist nicht auszuschließen, dass die Bewachung eines Häftlings in einer außerhalb der Ortsgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war bis 30. Juni 1997 die Justizanstalt Stein. Mit Schreiben vom 24. Mai 1997 ersuchte der Beschwerdeführer im Dienstweg bei der belangten Behörde unter Hinweis auf die von ihm von 1995 bis 1997 gelegten Reiserechnungen um Auszahlung der Reisekosten und Tagesgebühren oder um bescheidmäßige Absprache. Nach weiterem Schriftwechsel e... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0092 E 13. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz § 47 Abs 1 RGV ist nicht anzuwenden, wenn der Justizwachebeamte in mehreren Ortsgemeinden Dienst verrichten muss und ihm daraus - typologisch betrachtet - Mehraufwendungen iSd § 1 RGV entstehen. European Case Law... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Stein (Dienstort: Krems-Stein), in der er im Bereich der Wirtschaftsverwaltung tätig ist. Er hat fallweise - im Beschwerdefall ergibt sich aus den im strittigen Zeitraum gelegten Reiserechnungen, dass dies fünf- bis siebenmal pro Monat der Fall war - Tag- bzw. Nachtdienste in der Außenstelle Mautern (Gärtnerei) zu leis... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §47 Abs1;
Rechtssatz: § 47 Abs 1 RGV ist nicht anzuwenden, wenn der Justizwachebeamte in mehreren Ortsgemeinden Dienst verrichten muss und ihm daraus - typologisch betrachtet - Mehraufwendungen iSd § 1 RGV entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998120092.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litb;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die RGV geht - wie die durchgehende Verwendung des Begriffes Dienstort in der Einzahl, aber auch die Differenzierung zwischen Dienststelle und Dienstverrichtungsstelle (zB in § 2 Abs 2) zeigt - offensichtlich davon aus, dass der Beamte - und das ist auch tatsächlich in der weitaus über... mehr lesen...
