Entscheidungen zu § 10 Abs. 3 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/22 W183 2256774-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I411 2221077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung vom 09.10.2018 in der Zivilrechtssache des Landesgerichtes Innsbruck zu XXXX als Zeuge für einen am 13.02.2019 durchgeführten Ortsaugenschein/Verhandlungstermin geladen. Er kam dieser Ladung ordnungsgemäß nach und machte fristgerecht mit Schreiben vom 07.03.2019 folgende Gebühren geltend: a) Fahrtkosten 2.216 km x € 0,42 € 930,72 b) Vignette und Parkkosten   € 11,70 c) Übernachtungskosten 11.-13.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 I417 2209595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht XXXX geführten Zivilrechtssache zu XXXX handelte es sich bei XXXX (in Folge: 1. Beschwerdeführerin bzw. BF 1) um die klagende Partei und wurde XXXX (in Folge: 2. Beschwerdeführer bzw. BF 2) als Zeuge in der mündlichen Streitverhandlung am 03.10.2018 einvernommen; hierzu war er von 15:30 bis 16:30 anwesend. 2. Im Rahmen der mündlichen Streitverhandlung am 03.10.2018 machte der BF1 seine Zeugengebühren geltend ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229544-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 17.04.2019, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 10.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.05.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungieren hätte sollen. Die mündliche Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/9/3 W181 2221177-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der Rechtssache zur XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer ein Dolmetscher des Übersetzungs- und Dolmetschbüros XXXX tätig wurde. 2. Am 14.03.2019 brachte das Übersetzungs- und Dolmetschbüro XXXX den gegenständlichen Antrag auf Gebühren gemäß § 53 Abs. 1 GebAG betreffend die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2019 beim Bundesve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/2 G314 2185767-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mahnklage vom 10.05.2017 forderte XXXX als Kläger von der Fachhochschule XXXX als beklagter Partei EUR 705,62 und stellte gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag. Das Verfahren wurde beim Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX geführt. Mit Beschluss vom 22.06.2017, XXXX wurde dem Kläger die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f, Z 2, 3 und 5 ZPO bewilligt. Am 13.10.2017 fand in diesem Verfahren eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/17 W181 2193202-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wurde mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , zum Zweck der Verteidigung und Ergänzung des von ihm im Auftrag der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) am 05.10.2017 erstatteten Gutachtens zur öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX geladen. 2. In der Folge fand am XXXX die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2018

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