Norm: PatG 1970 §160 Abs3UrhG §86UrhG §87UWG §16
Rechtssatz: PatG und UrhG regeln für die durch diese Gesetze geschützten Immaterialgüter die Vergütungsansprüche des Verletzten abschließend. Für zivilrechtliche Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen hingegen kann der Verletzte, weil das UWG diese Ansprüche nicht abschließend regelt, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Bereicherungsansprüche und Rechnungslegungsansprüche nach dem ABG... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pekin... mehr lesen...
Norm: ABGB §338UrhG §86UrhG §87
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 301/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 4 Ob 301/73 EvBl 1973/228 S 488 = SZ 46/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0010242 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 HABGB §1431 KMSchG §53 Abs1PatG 1970 §152 Abs2UrhG §86
Rechtssatz: Die Bereicherung, die dem in seinem ausschließlichen Rechte Verletzten herauszugeben ist, besteht in den angemessenen Entgelt, das der Benutzer des Werkes für die Gestattung der Werknutzung hätte bezahlen müssen. Berechnung eines Architektenhonorars. Entscheidungstexte 3 Ob 577/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger war seinerzeit bis mindestens Februar 1954 als pragmatisierter Beamter (Brandrat) Leiter der Berufsfeuerwehr der beklagten Partei. In seiner Freizeit arbeitete er ohne bezüglichen Auftrag zusammen mit Dipl.-Ing. Anton M., der damals Beamter im Planungsamt der Beklagten war, Pläne und ein Modell für den Neubau der Städtischen Feuerwache aus, und zwar Vorentwurf, Entwurf und Einreichungspläne für die Objekte "Branddienst", "Turm", hinsichtlich des Objektes "Sonderfahrzeuge" n... mehr lesen...
