Zum Beschwerdefall 1): Die Beschwerdeführerin veranstaltete im Jahr 1996 ein Gewinnspiel durch Verlosung von drei Nokia-GSM-Handys an Leser, die sich im Wege der Einsendung eines in der Zeitschrift "Wienerin" veröffentlichten Coupons für einen von drei verschiedenen "max. mobil. Kundentypen" entschieden, allerdings unter der Bedingung, daß nur diejenigen, durch Los ermittelten Gewinner den Gewinn ausgefolgt erhielten, die auch Kunden der Beschwerdeführerin wurden. Die Ausfolgung ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;ErbStG §3 Abs1 Z2;UrhG §78; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0255
Rechtssatz: In Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann von einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung nicht gesprochen werden, wenn der Gewinn eines Mobiltelefo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausfolgung von seiner Ansicht nach "wenigstens teilweise ohne Rechtsgrundlage" angefertigten bzw. aufbewahrten Fotos und Negativen, die die Person des Beschwerdeführers beträfen, zum Teil anläßlich einer Demonstration vom 16. März 1985 angefertigt worden seien und sich laut Auskunft der Behörde vom 21. Februar 1989 in deren Gewahrsam befänden. Mit Bescheid vom 17. April 1989 wies die B... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §17;UrhG §78;
Rechtssatz: Die behördlicherseits vom Bf bei der Teilnahme an einer Demonstration angefertigten Lichtbilder - das diesbezügliche Handeln der Polizeiorgane ist der Behörde erster Instanz zuzurechnen - sind als Bestandteil von Verwaltungsakten anzusehen und daher als solche nicht an Parteien au... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
