Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der Klägerin gründete 1998 die "A***** Flugschule". Um das Unternehmen wirksam präsentieren zu können, war schon 1997 ein firmenspezifisches Signet (Logo) - symbolisierend einen fliegenden Vogel - entworfen worden. Unter diesem Logo trat die Flugschule sodann in der Öffentlichkeit auf. Der beklagte Verein warb für eine im Herbst 1999 veranstaltete Kunstflugwoche mit einem Plakat, auf dem das gleiche Logo aufscheint; der Verein verwendete dieses Lo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt seit Jahrzehnten einen Maler- und Anstreicherbetrieb. Der Zweitbeklagte war von 1964 bis 1987 Dienstnehmer der Klägerin; danach Kommanditist und schließlich Komplementär. Mit Ende 1995 schied der Zweitbeklagte aus dem Unternehmen der Klägerin aus, nachdem er vergeblich versucht hatte, Hauptgesellschafter zu werden. Der Zweitbeklagte ist derzeit Geschäftsführer und Gesellschafter der Erstbeklagten, die ebenfalls einen Maler- und Anstreicherbetrieb f... mehr lesen...
Norm: UrhG §10UrhG §38
Rechtssatz: Verträge, mit denen der Urheber eines vorbestehenden Werkes einem anderen dessen Verfilmung, also die filmische Bearbeitung und Verwertung, gestattet, unterliegen - abgesehen von den Sonderregeln des IV. und V. Abschnittes des UrhG - den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Entscheidungstexte 4 Ob 93/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH betreibt ein Werbeunternehmen. Nachdem sie im Frühjahr 1989 von der beklagten "Wienerwald Restaurant GmbH" den Auftrag zur Erstellung eines umfassenden Werbekonzeptes erhalten hatte, entwickelte sie ein derartiges Konzept und übermittelte einige Exemplare davon der Beklagten; zu einem Werbeauftrag auf dieser Grundlage ist es jedoch nicht gekommen. Bestandteil des Werbekonzeptes war der Slogan "Auf bald - beim Wienerwald" gewesen, der in den verschiedene... mehr lesen...
Norm: UrhG §10
Rechtssatz: Da § 1 Abs 1 UrhG eine "eigentümliche geistige Schöpfung" voraussetzt und juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können, kommt als Urheber immer nur eine physische Person in Betracht; einen originären Erwerb von Urheberrechten durch juristische Personen gibt es daher nicht. Auch Auftraggeber oder Dienstgeber können das Urheberrecht an den von Beauftragten oder Dienstnehmer... mehr lesen...
Die klagende "Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH" verwaltet und verwertet die den Urhebern musikalischer Werke - mit oder ohne Text - zustehenden "mechanisch-musikalischen" Rechte, also insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht nach §§ 15, 16 UrhG, soweit es sich auf die Übertragung der Werke auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und Gehör (Bild- und Schallträger) und auf die V... mehr lesen...
Norm: UrhG §1UrhG §10UrhG §14
Rechtssatz: Das Urheberrecht selbst und damit die ausschließlichen Verwertungsrechte des Urhebers entstehen erst dann, wenn das Werk vollendet, also das Ergebnis der eigenpersönlichen Gestaltung eines Vorstellungsinhaltes durch den Urheber der Außenwelt zur Gänze wahrnehmbar geworden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 340/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 ... mehr lesen...
