Eine von der beschwerdeführenden Versicherungsanstalt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. Juli 2003 durchgeführte Beitragsprüfung ergab, dass nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei die Krankenversicherungsbeiträge für den Bürgermeister nach den Bestimmungen des B-KUVG nicht in der gebührenden Höhe entrichtet worden waren. Einem Schreiben der beschwerdeführenden Versicherungsanstalt an die mitbeteiligte Gemeinde vom 14. Juli 2003 zufolge ergab sich für den Versicherungszeitr... mehr lesen...
Index: L00307 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Tirol66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §19;GdBezügeG Tir 1998 §18;
Rechtssatz: Durch eine Vereinbarung nach § 18 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 verringern sich die Bezüge des Bürgermeisters der betreffenden Gemeinde im entsprechenden Ausmaß und unterliegen daher nur mehr im verringerten Ausmaß der Beitragspflicht nach § 19 B-KUVG (mit ausf... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §19;BKUVG §21;GehG 1956 §19;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004
Rechtssatz: Es kann weder dem Gesetz noch den Materialien (463 Blg XI. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11 Abs4;ASVG §311 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;BKUVG §19;BKUVG §6 Abs1 Z2;BThPG 1958 §1 Abs1;BThPG 1958 §10 Abs1;BThPG 1958 §3 Abs1;BThPG 1958 §5 Abs2;
Rechtssatz: Da die Innehabung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 1 Abs 1 BThPG Voraussetzung für die Anwendun... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;UVG;
Rechtssatz: Maßgebend für die Zuerkennung eines Unterhaltsbeitrages ist das Einkommen, dass der Angehörige tatsächlich bezieht. Darunter fallen auch Leistungen auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120126.X07 Im RIS ... mehr lesen...
