1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs R. Der Betrieb R war auf Grund eines Vertrages des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten ab 1974 (bis 30. April 1996) an diesen verpachtet (vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156). Dem Mitbeteiligten stand eine Einzelrichtmenge als Inhaber des milcherzeugenden Betriebes G zu, die im Laufe der Jahre aufgestockt wurde. Ab dem Jahre 1991 bemü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §73 Abs2;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §11;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: Einzelnen Bestimmungen der MilchGarantiemengenV 1995 (vgl etwa § 7 und § 11) kann der Grundsatz entnommen werden, dass bei Rückgabe eines gepachteten Betriebes die diesem Betrieb zustehende Referenzmenge wieder au... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;
Rechtssatz: § 6 MilchGarantiemengenV 1995 erfasst auch den Fall, in dem ein "Betrieb" insofern aus verschiedenen früheren Betrieben oder Teilen von Betrieben entstanden ist, als es für die einzelnen Teile (die nun in "Betriebe" aufgeteilt werden) "vor der gemeinsamen Bewirtschaftung" "bestehende" Einzelrichtmengen bzw Referenzmengen gegeben haben... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art7;31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art9 litd;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn unter "Betrieb" iSd Art 7 der Verordnung 92/3950/EWG eine kleinere Einheit als die in Art 9 lit d der Verordnung umschriebene zu verstehen ist, verlan... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;
Rechtssatz: Die MilchGarantiemengenV 1995 enthält keine Regelungen über eine Aufteilung einer Referenzmenge, wenn bei Beendigung eines Pachtverhältnisses nicht ein Betrieb im Sinne der MilchGarantiemengenV 1995, dem eine Referenzmenge zusteht, sondern nur Teile eines Betriebes zurückerstattet werden, dem eine einheitliche Referenzmenge zusteht, d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §5 Abs1;MOG Neues Abrechnungssystem 1966 §6 liti;
Rechtssatz: Wie sich aus § 6 lit i des Neuen Abrechnungssystems 1966 ergibt, liegt ein Härtefall iSd Bestimmung nur vor, wenn sich die geltend gemachte Härte aus dem System der im MOG und der aufgrund dessen erlassenen Verordnungen vorgesehenen hoheitlichen, wirtschaftslenkenden Maßnahmen ergibt. Damit ist aber nicht die ... mehr lesen...
