1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
Auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Zollamtes Wien vom 27. April 1995, wonach für von der Beschwerdeführerin bezogenes Voll- und Magermilchpulver die Zollschuld im Vormerkverkehr unbedingt geworden war, setzte der Vorstand des GB III der Agrarmarkt Austria mit acht Bescheiden vom 18. Mai 1995 gemäß § 20 MOG Importausgleichssätze fest, und zwar: a) für das Jahr 1992 für die Einfuhr von 51.565,50kg Vollmilchpulver, Fettgehalt ca. 26 %, einen Importausgleichssatz in der Höh... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;MOG 1985 §22;MOG 1985 §23;ZollG 1988 §173 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0010 1 Stammrechtssatz In einem nach § 20 MOG erlassenen Bescheid wird nur der Importausgleich für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen aus Milch festgestellt, der sodann der Erhebung de... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers betreibt in der Nähe der Zollgrenze eine Gastwirtschaft, in der der Beschwerdeführer nach seinen Behauptungen als Schankgehilfe beschäftigt ist. Im Zug eines gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Finanzstrafverfahrens nahm das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 29. Feber 1988 eine Hausdurchsuchung vor, anläßlich derer ua folgende, im Kühlhaus der Gastwirtschaft gelagerte, aus Ungarn eingeführte Waren beschlagnahmt wurden: 1... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;MOG 1985 §22;MOG 1985 §23;
Rechtssatz: In einem nach § 20 MOG erlassenen Bescheid wird nur der Importausgleich für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen aus Milch festgestellt, der sodann der Erhebung des Importausgleiches zugrunde gelegt wird. Über die Frage, ob und inwieweit Erzeugnisse aus Milch eingeführt wurden und hiefür die Zollschuld entstanden ist, spricht e... mehr lesen...
