Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2 impl;IngG 1973 §1 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Verwaltungsbehörde es offen lässt, ob die im § 1 Abs 4 Ingenieurgesetz 1973 normierten Voraussetzungen gegeben sind, hat sie eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1990 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1989 um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gemäß § 1 Abs. 4 Ingenieurgesetz 1973 ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, gemäß der zuletzt zitierten Gesetzesstelle könne diese Berechtigung Bewerbern verliehen werden, die eine mindestens 10-jährige, zu den erworbenen Kenntnissen einschlägige Praxis... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §1 Abs1;IngG 1973 §1 Abs2;IngG 1973 §1 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das in § 1 Abs 4 IngG normierte Erfordernis einer einschlägigen Praxis, die höhere Fachkenntnisse voraussetzt, kann als Praxis in diesem Sinne nur jene praktische Betätigung berücksichtigt werden, die der Bewerber um die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenie... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §1 Abs4 Z1;IngG 1973 §3 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3161/79 E 19. Dezember 1980 VwSlg 10328 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 3 Abs 2 lit d IngenieurG 1973 folgt, daß die aus § 1 Abs 4 Z 1 leg cit genannten Kenntnisse ausschließlich durch Prüfungszeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter inländischer Schulen... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §1 Abs4 Z1;IngG 1973 §3 Abs2 litd;
Rechtssatz: Die Vorlage von Prüfungszeugnissen - selbst wenn die Ablegung derartiger Prüfungen allenfalls gleichwertige Kenntnisse iSd IngG erfordert -, die jedoch nicht von öff oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Schulen stammen, entbinden den Verleihungswerber nicht von der Notwendigkeit, si... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §1 Abs4 Z1;IngG 1973 §3 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3161/79 E 19. Dezember 1980 VwSlg 10328 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 3 Abs 2 lit d IngenieurG 1973 folgt, daß die aus § 1 Abs 4 Z 1 leg cit genannten Kenntnisse ausschließlich durch Prüfungszeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter inländischer Schulen... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §1 Abs4;IngG 1973 §3 Abs2 litd;
Rechtssatz: Das Zeugnis über die Ablegung der Berufsreifeprüfung an einer Universität iSd VO vom 3.9.1945 über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl 1945/167, ist iSd § 3 Abs 2 lit d IngG nicht geeignet, als Nachweis über die einer gem § 1 Abs 1 oder 2 IngG ... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1973 §1 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1688/73 E 11. September 1974 RS 1
(hier: Konzessionsprüfung im Baumeister- und Zimmermeistergewerbe
daher ungenügend) Stammrechtssatz Die einer gemäß § 1 Abs 1 oder Abs 2 Ingenieurgesetz 1973 erfahrenen Ausbildung gleichwertigen fachlichen und allgemeinen Kenntnisse sind nur dann gegeben, wenn die Kenntnisse... mehr lesen...
