Norm: AußStrG §18 AAußStrG §229 ffEheG nF §81EheG nF §82EheG §85EheG §94ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Regelungsverfahrens ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. Beantragen beide vormaligen Ehegatten die Zuweisung der Ehewohnung jeweils an sich und die Fr... mehr lesen...
Die Antragstellerin und der Antragsgegner erwarben während des Bestandes ihrer Ehe zur Hälfte 6/8-Anteile der Liegenschaft EZ 1070 KG V. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 14. Februar 1979 überließ die Antragstellerin dem Antragsgegner ihren 3/8-Anteil an dieser Liegenschaft. Der Antragsgegner verpflichtet sich, das auf der Liegenschaft verbücherte Darlehen der Volksbank M im Betrag von 400 000 S allein zurückzuzahlen und die Antragstellerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §85EheG §94
Rechtssatz: Es kann von einem Ehegatten die Entscheidung des Gerichtes auch nur über eine vom anderen Ehegatten zu leistende Ausgleichszahlung begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 685/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 1 Ob 685/80 EvBl 1981/22 S 76 = JBl 1981,599 = SZ 53/125 2 Ob 591/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EheG §85
Rechtssatz: Die Ehegatten können die Entscheidung des Gerichtes auch nur für einzelne Vermögensgegenstände begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 685/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 1 Ob 685/80 Veröff: SZ 53/125 = EvBl 1981/22 S 76 = JBl 1981,599 1 Ob 718/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 718/86 ... mehr lesen...
Norm: EheG §85EheG §97
Rechtssatz: Daß auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens im voraus rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, muß auch für einen Ausgleichsanspruch gelten, wenn zwar die Ehewohnung einem der Ehegatten überlassen wurde und überlassen bleiben soll, aber wegen Verletzung der Aufteilungsgrundsätze eine Ausgleichszahlung billig erscheint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §81EheG §82EheG §85EheG §97 Abs2JN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Haben die geschiedenen Ehegatten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren einen nicht vollstreckbaren außergerichtlichen Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geschlossen, so kann beim Außerstreitrichter dennoch ein Antrag im Sinne der §§ 81 - 97 EheG gestellt werden. Dieser Richter hat bei seiner zu treffenden Billigkeitsentscheidung allerdings de... mehr lesen...
