Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. Juli 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1989, sie "aus der zur Zeit aktuellen Gesamtschuld von S 64.874,21" hinsichtlich von Gemeindeabgaben (Hausbesitzabgaben betreffend die je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführerin und ihres geschiedenen Ehegatten stehende Liegenschaft EZ. nnn, KG. V, D-Straße) zu entlassen, gemäß § 184 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-2, in Verbindung mit § 35 Abs... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;BAO §236 Abs1;EheG §70;FamLAG 1967 §1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Die staatliche Familienbeihilfe und Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten des Abgabenpflichtigen für ein gemeinsames minderjähriges... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. April 1991 wies die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Salzburg (belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1990 ab, ihr als Lebensgefährtin für den im Juli 1990 verstorbenen kriegsbeschädigten Franz S, der eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. bezogen hatte, eine Hinterbliebenenrente zu gewähren. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht67 Versorgungsrecht
Norm: EheG §66;EheG §69;EheG §70;EheG §78;KOVG 1957 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Witwe ist die überlebende Ehegattin zu verstehen, also jene Frau, mit der der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in rechtlich aufrechter Ehe lebte. Dies ergibt sich sowohl aus dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch aus der Bestimmung des § 37... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
