Der Beschwerdeführer wurde am 21. Dezember 1970 in Nigeria geboren. Am 12. November 2002 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft und stützte sich dazu auf seine am 22. November 1999 vor dem Standesamt in Ihiala, Nigeria, geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin S G O. Mit Bescheid vom 18. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom selben Tag gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgersch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 7. Juni 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i.d.F. BGBl. I Nr. 124/1998" (StbG) ab. Begründend führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1. Juli 1999 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich. Seit 19. Juni 2002 sei er mit einer... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach dem allgemeinen juristischen Verständnis setzt der gemeinsame Haushalt das Zusammenleben der Ehegatten in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Kurzfristige Unterbrechungen dieses Zusammenlebens bei grundsätzlich aufrechtem gemeinsamen Wohnsitz und gemeinsamer Wirtschaftsführung sind ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm §§ 10 und 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seit dem 10. September 1997 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und seit dem 21. Mai 2002 mit einer österreichisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbGNov 1998;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Voraussetzung des Lebens im gemeinsamen Haushalt wurde erst mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 in das Gesetz eingefügt. Die ErläutRV (1283 BlgNR 20. GP 9) halten dazu nur fest, dass damit Anregungen im Begutachtungsverfahren entsproche... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses, in welchem er gemeinsam mit seiner Gattin eine Wohnung bewohnt. Mieterin dieser Wohnung ist die Gattin des Beschwerdeführers, welche seinerzeit über diese Wohnung mit der damaligen, aus dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bestehenden Miteigentümergemeinschaft einen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Über ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;EheG §55;EheG §81;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Daß der Steuerpflichtige im Vollzug einer Trennung von Tisch und Bett nur mehr einen Teil der Ehewohnung bewohnt, ändert an der Rechtsnatur der gesamten Wohnung als Ehewohnung iSd §§ 90 ff ABGB §§ 81 ff EheG schon familienrechtlich nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7;EheG §55 Abs1 idF 1978/280;EheG §55 Abs2 idF 1978/280;EheG §55 idF 1945/031;EheG §61 Abs3 idF 1978/280;EheG §69 Abs2 idF 1978/280;PG 1965 §19 Abs4 idF 1985/426;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen § 19 Abs 4 PG 1965 idF BGBl 426/1985 aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: KOVG20/02 Familienrecht67 Versorgungsrecht
Norm: EheG §55 EheG §60 EheG §61 KOVG 1949 §38 Abs2 KOVG 1957 §38 Abs2 EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
