Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BAO §167 Abs2;BAO §168;B-VG Art129a Abs1 Z2;UStG 1972 §6 Abs1 Z1;UStG 1972 §7 Abs3 Z3;UStG 1972 §7 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z1;UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs7;ZPO §292;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der einen Handel mit Waren aller Art, unter anderem mit Uhren, betreibt, macht betreffend die Rechnungen vom 2. Juni 1986, brutto S 152.160,--; vom 9. Juni 1986, brutto S 177.120,--; vom 2. Juni 1986, brutto S 53.760,-- und vom 11. Juni 1986, brutto S 212.160,-- Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen geltend. In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Frage strittig, ob die vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfuhrb... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs3;UStG 1972 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/15/0110 2 Stammrechtssatz Die Abs 2, 3 und 5 des § 7 UStG 1972 ordnen den Nachweis der Versendung oder Beförderung des Gegenstandes der Lieferung in das Ausland zwingend in einer bestimmten Form an. Der in einer anderen als der vom Gesetz geforderte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §96;UStG 1972 §7 Abs3 Z3 lita;UStG 1972 §7 Abs3 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine zollamtliche Austrittsbestätigung iSd § 7 Abs 3 Z 3 lit b UStG 1972 ist nur dann als solche anzuerkennen, wenn sie mit der gemäß § 96 BAO erforderlichen Unterschrift versehen ist (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen III, 365, Anm 7 zu §... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §168;UStG 1972 §7 Abs3 Z3 lita;UStG 1972 §7 Abs3 Z3 litb;ZPO §292;
Rechtssatz: Bei einer zollamtlichen Austrittsbestätigung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, deren Beweiskraft gem § 168 BAOinsbesondere nach § 292 ZPO zu beurteilen ist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1978 bis 1980 hatte die Mitbeteiligte, die sich mit der Herstellung von Präzisionslinsen befaßt, den überwiegenden Teil ihrer Umsätze als nach § 6 Z. 1 UStG 1972 steuerfrei erklärt. Das Finanzamt führte die Veranlagung zur Umsatzsteuer erklärungsgemäß durch und behandelte die erklärten Ausfuhrumsätze gemäß § 6 Z. 1 UStG 1972 als steuerfrei. Bei einer im Jahre 1983 bei der Mitbeteiligten durchgeführten Betriebsprüfung wurde u.a. festgestel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs3;UStG 1972 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Abs 2, 3 und 5 des § 7 UStG 1972 ordnen den Nachweis der Versendung oder Beförderung des Gegenstandes der Lieferung in das Ausland zwingend in einer bestimmten Form an. Der in einer anderen als der vom Gesetz geforderten Art geführte Nachweis, daß die Waren ins Ausland gelangt sind, ist... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz54/04 EG
Norm: UStG 1972 §7 Abs3 idF 1979/101;VersandverfahrenDG 1973 §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, S 213;
Rechtssatz: Der Ausfuhrnachweis gem § 7 Abs 3 letzter Satz UStG idF BGBl 1979/101 in Form der Ausfuhrbescheinigung für USt-Zwecke ("U34") kann zwar auch bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen nicht durch andere Nachweise ersetzt werden (Hinw... mehr lesen...
