Der Beschwerdeführer führte aus Italien einen Kamin aus Beton mit Gußteilen in das Zollgebiet ein. Mittels zollamtlicher Bestätigung vom 1. November 1994 wurde ausgehend von dem durch einen Kassabeleg nachgewiesenen Kaufpreis von Lire 2,200.000,--, entsprechend dem aktuellen Zollwertkurs die Bemessungsgrundlage mit ÖS 15.400,-- bestimmt und davon die 20%ige Einfuhrumsatzsteuer mit S 3.080,-- festgesetzt; die Einfuhrumsatzsteuer wurde vom Beschwerdeführer entrichtet. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §5 Abs1;UStG 1972 §5 Abs2;
Rechtssatz: Im Kaufpreis enthaltene ausländische Zölle und sonstige Abgaben gehören zum Entgelt, sofern sie nicht rückerstattet wurden oder werden. Wurden ausländische Zölle oder sonstige Abgaben im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung bereits rückerstattet und kann der Käufer dies nachweisen, so sind sie bei der Ermittlung des Entgelts in A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin kaufte von der A. Ges.m.b.H in München ein gebrauchtes Kraftfahrzeug Mercedes 200 D. Der Verzollung wurde die Rechnung vom 25. März 1987 zugrundegelegt, die auf einen Kaufpreis von DM 10.000,-- lautete. Weiters wurde ein Kraftfahrzeugschätzungsgutachten des Ing. Z., allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger für Kraftfahrzeuge, vom 13. April 1987 vorgelegt. Danach erfolgte die Erstzulassung des Fahrzeuges am 16. Oktober 1985 und betrug der Kilometerstand 4... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §5 Abs1;UStG 1972 §5 Abs2;
Rechtssatz: Für die rechtliche Beurteilung, ob die Einfuhrumsatzsteuer nach dem Entgelt oder nach dem Zollwert zu bestimmen ist, ist einzig und allein entscheidend, ob die Ware einem Wertzoll unterliegt. Unterliegt sie keinem Wertzoll, sondern wurde sie als Ursprungserzeugnis der EG ZOLLFREI eingeführt, ist die Feststellung unerläßlich, ob ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1053;BAO §167 Abs2;UStG 1972 §5 Abs1;UStG 1972 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Schlußfolgerung, daß in Fällen, in denen der angeblich vereinbarte Preis gegenüber dem wahren Wert um rund 30 Prozent zurückbleibt, dieser Preis nicht vereinbart worden sei, ist keinesfalls zwingend. Abgeseh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kaufte beim Gebrauchtwagenhändler Sch. in Deutschland einen PKW Marke Mercedes Benz 190 E, wofür Sch. am 4. Juli 1989 eine Rechnung über DM 22.370,-- ("netto, da Export") legte. Aufgrund der Anmeldung des Sch. wurden auf der Basis dieses Rechnungspreises Eingangsabgaben in Höhe von S 50.869,40 (darin 32 % Einfuhrumsatzsteuer = S 50.395,13) mit Bescheid des Zollamtes Neuhaus vom 4. Juli 1989 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 26. März 1991 stellte das Hauptzollam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §5 Abs1;UStG 1972 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 21. August 1987, 18a Vr nnnn/86, 18a Hv n/87, des teilweise vollendeten und teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Wertersatzstrafe (für das nicht sichergestellte Cannabisharz) von 84.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monat... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/03 Taragesetz Wertzollgesetz
Norm: UStG 1972 §5 Abs1;UStG 1972 §5 Abs2;WertZG 1980 §2 Abs3;WertZG 1980 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;
Rechtssatz: Kann vom Abgpfl das für die eingeführten Suchtgifte tatsächlich geschuldete Entgelt nicht nachgewiesen und der Zollwert auch nicht nach den Zollwertmethoden des § 4, § 5, § 6 und § 7 WertZG 1980 ermittel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/03 Taragesetz Wertzollgesetz
Norm: UStG 1972 §5 Abs1;WertZG 1955 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 180;
Rechtssatz: Hat der Hersteller von Waren nicht das Recht, diese zu vertreiben, somit auf dem freien Markt an beliebige Käufer zu verkaufen, und ist die Zahlung des Rechungspreises nicht die einzige Leistung des Erwerbers, so entsprechen die Rechnungspre... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §1;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Einfuhr knüpft zum Unterschied vom Tatbestand der Leistung nicht an einen Leistungsaustausch, sondern lediglich an das körperliche Gelangen der Waren über die Zollgrenze an. Der Einfuhrtatbestand erfaßt einerseits Vorgänge, die im Inland ni... mehr lesen...
