RS Vwgh 1991/2/14 90/16/0164

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Veröffentlicht am 14.02.1991
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Index

32/04 Steuern vom Umsatz
35/03 Taragesetz Wertzollgesetz

Norm

UStG 1972 §5 Abs1;
UStG 1972 §5 Abs2;
WertZG 1980 §2 Abs3;
WertZG 1980 §8 Abs1;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;

Rechtssatz

Kann vom Abgpfl das für die eingeführten Suchtgifte tatsächlich geschuldete Entgelt nicht nachgewiesen und der Zollwert auch nicht nach den Zollwertmethoden des § 4, § 5, § 6 und § 7 WertZG 1980 ermittelt werden (§ 2 Abs 3 WertZG 1980), dann ist es nicht rechtswidrig, denselben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 WertZG 1980 zu schätzen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990160164.X06

Im RIS seit

28.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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