1 Die mitbeteiligte Partei ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. In den Streitjahren 2011 und 2012 erwarb sie nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts u.a. Rohstoffe von einem österreichischen Unternehmen, der Ö GmbH, und verkaufte diese weiter an eine konzernzugehörige Produktionsgesellschaft in Tschechien. 2 Für diese Erwerbe verwendete sie ihre österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID). Die Ö GmbH stellte der mitbeteiligten Partei für ih... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/15/0114 E 29. Juni 2016 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Mangels einer Sonderregelung in der hier anzuwendenden Fassung des UStG 1994 müssen die Rechtsfolgen für Reihengeschäfte (seit 1997) aus den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes abgeleitet werden. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art41
Rechtssatz: Tritt der Erwerber mit der UID des Ausgangsmitgliedstaates auf, erscheint der Sicherungszweck des in Umsetzung des Art. 41 Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergangenen Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 erreicht, wenn der Lieferer den Umsatz als im Ausgangsstaat umsatzsteuerpflichtig behan... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes war der Revisionswerber im Streitzeitraum hauptberuflich als Angestellter tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Mit Eingabe vom 14. Mai 2009 zeigte der Revisionswerber dem Finanzamt den Beginn eines Handels mit Getränken per 18. Mai 2009 an. 3 Aus diesem Getränkehandel und einem Handel mit Diesel erklärte der Revisionswerber 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ca. 7.0... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3 Abs8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/15/0114 E 29. Juni 2016 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Mangels einer Sonderregelung in der hier anzuwendenden Fassung des UStG 1994 müssen die Rechtsfolgen für Reihengeschäfte (seit 1997) aus den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes abgeleitet werden. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 an die mitbeteiligte Marktgemeinde die Anträge auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1993 und 1994, auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit die Getränkesteuer für die Jahre 1993 und 1994 bereits bescheidmäßig festgesetzt worden ist, und auf Rückzahlung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer für die Jahre 1993 von S 31.502,-- und für 1994 von S 30.584,--. Die Beschwerdeführerin begrü... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GdGetränkesteuerG OÖ §1 Abs1 idF 1992/028;GdGetränkesteuerG OÖ §1 Abs3 idF 1992/028;GdGetränkesteuerG OÖ §2 Abs2 idF 1992/028;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1992;UStG 1972 §3 Abs8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wann die Lieferung der Getränke nach § 3 Abs. 8 UStG 1972 als ausgeführt galt. European Case ... mehr lesen...
I. Sachverhalt Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der österreichischen K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis von 20 % Mehrwertsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung, die ergeben habe, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die K GmbH h... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art21;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28b;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c idF 31992L0111;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art8;31992L0111 Nov-31977L0388;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;UStG 1994 §12;UStG 1994 §29 Abs8;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3 Abs2;UStG 1994 §3 Abs7;UStG 1994 §3 Abs... mehr lesen...
Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass bisher nach den Abgabenerklärungen eine Trennung in zwei voneinander unabhängige Gewerbebetriebe der Ehegatten H. vorgenommen worden sei. Nach dem Gesamtbild sei ein einheitlicher Gewerbebetrieb, der in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt wird, anzunehmen. Bei der Gesellschaft seien Einnahmen aus der Lieferung von Kosmetikartikeln nicht aufgezeichnet und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs8;
Rechtssatz: § 3 Abs 8 UStG 1972 ist auch auf den Fall, in dem der Liefergegenstand durch mehrere Personen nacheinander befördert wird, anwendbar. Auf Unwägbarkeiten eines von vornherein vorgesehenen Beförderungsweges kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996150181.X01 Im... mehr lesen...
