Der Beschwerdeführer betreibt eine Praxis als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Kieferorthopädie). Im Hinblick darauf, dass (zahn)ärztliche Leistungen ab 1. Jänner 1997 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994), vorher aber umsatzsteuerpflichtig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer in der Umsatzsteuererklärung 1997 hinsichtlich der von 1991 bis 1996 angefallenen An- und Vorauszahlungen für Zahnregulierungsleistungen und andere kieferorthopädische Beh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §17 Abs1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Auch wenn die Steuerschuld aufgrund der Istbesteuerung (und nicht nach dem Anzahlungsregime des § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a letzter Satz UStG 1994) vor dem Zeitpunkt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach ihrem am 31. Jänner 1979 verstorbenen Ehegatten bzw. Vater. Der Verstorbene übte als Gewerbetreibender den Beruf eines Schildermalers aus. Der Zweitbeschwerdeführer führte den Betrieb seines Vaters nach dessen Tod als Einzelunternehmer fort. Im Jahre 1982 fand für die Jahre 1977 bis 1979 eine Betriebsprüfung betreffend den Betrieb des Verstorbenen statt. Der Prüfer traf dabei unter anderem folgende Feststellungen: 1. Im Jahr 1978 seien ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Schildermaler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Jahre 1983 bis 1985 machte er Betriebsausgaben nach Durchschnittssätzen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475 geltend. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob bei der in § 1 der zitierten Verordnung vorgesehenen Pauschalierung von Betriebsausgaben die dort angeführten Durchschnittssätze (Prozentsätze) auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §6;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §1 Abs1;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §1 Abs3;EStG 1972 §17;EStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet ein Normgeber bei der Formulierung eines Gesetzes oder einer Veror... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §1 Abs1;DurchschnittssatzV Gewinnermittlung 1976/475 §1 Abs3;EStG 1972 §17;EStG 1972 §4 Abs3;UStG 1972 §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992/10;
Rechtssatz: Der in der V des BMF vom 18. August 1976 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinne... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KanalgebührenO Kramsach 1981;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §17 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen des erforderlichen Zusammenhanges mit der späteren Ausführung des Umsatzes (etwa bei Vorhandensein eines Anschlußzwanges und eines konkreten Bauprojektes) unterliegen auch Vorauszahlungen (... mehr lesen...
