I. 1 1. Der Revisionswerber (Bund) schrieb als Auftraggeber im Jänner 2021 in einem offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag betreffend näher umschriebene Assistenzleistungen für Schüler aus. Die Auftragserteilung sollte - unterteilt in neun Lose - nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Der Mitbeteiligte legte ein Angebot für acht Lose; er war in keinem dieser Lose Bestbieter, sondern an dritter oder vierter Stelle gereiht. 2 Am 28. Mai 2021 übermittelte der Auftragg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 AnhXVI BVergG 2018 §137 BVergG 2018 §151 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 137 heute BVergG 2018 § 137 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 151 heute ... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin ist öffentliche Auftraggeberin und leitete mit Bekanntmachung vom 9. August 2019 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages betreffend die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen in diversen Krankenanstalten ein. Die Vergabe sollte in sieben Losen erfolgen, wobei an einen Bieter maximal vier Lose vergeben werden konnten. 2 Bereits am 19. März 2019 wurde von der Revisionswerberin eine Vorinforma... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §20 Abs1BVergG 2018 §24BVergG 2018 §91
Rechtssatz: Aus dem (vorgezogenen) Erhalt von Informationen über Ausschreibungsinhalte durch die - im Wege der Teilnahme an Sondierungsgesprächen - an den Vorbereitungen beteiligten Unternehmen, aber auch aus dem Einfließen von Informationen von Seiten der an den Markterkundungen teilnehmenden Unternehmen an den Auftragge... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §20BVergG 2018 §20 Abs1BVergG 2018 §24
Rechtssatz: Der Auftraggeber darf gemäß § 24 dritter Satz BVergG 2018 die eingeholten Informationen für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen, sofern dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt oder gegen die Grundsätze des Vergabeverfahrens verstoßen wird. Zu den im Vergabeverfahren einzuhaltenden Grundsätz... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §20BVergG 2018 §20 Abs1BVergG 2018 §24BVergG 2018 §91
Rechtssatz: Die Ausschreibung selbst ist zwar an den Grundsätzen des Vergabeverfahrens zu messen. Das Erfordernis der Transparenz der Markterkundung und der Gleichbehandlung der Bieter durch den Auftraggeber verlangt jedoch nicht nur die Offenlegung der - aus der Sicht des Auftraggebers - relevanten Ergebni... mehr lesen...
