Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beantragte am 22.10.2018 die Zuerkennung von Pflegegeld. 1.2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , vom 29.11.2018, GZ XXXX , wurde der Antrag der BF vom 22.10.2018 abgelehnt. Begründend wurde dies damit, dass die BF der Krankenversicherung in Rumänien zugehörig sei und daher dieser Staat (Rumänien) für pflegebedingte Leistungen zuständig sei. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.12.2019 wies die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.11.2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld zurück. Begründend führte die PVA aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.01.2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld rechtskräftig abgelehnt worden sei. Der nunmehrige Antrag habe die bereits mit Bescheid vom 29.04.2019 entschiedene Sache zum Gegenstand. Die Rechtskraft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 12.07.2012, GZ 1P 126/12k-3, wurde XXXX als Sachwalterin des Beschwerdeführers (in der Folge: BF) für die Bereiche "finanzielle Angelegenheiten, Aufenthaltsangelegenheiten, medizinische Angelegenheiten sowie Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden und privaten Vertragspartnern" bestellt. 2. Am 18.07.2012 stellte der BF, vertreten durch seine Sachwalterin, einen Antrag auf Gewährung von Pfleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde das Verfahren, mit welchem Frau XXXX (in der Folge: BF) ein Pflegegeld der Stufe 2 ab 01.06.2016 zuerkannt wurde, wieder aufgenommen und der Antrag vom 31.05.2016 auf Gewährung des Pflegegeldes abgelehnt. Darüber hinaus wurde das der BF vom 01.06.2016 bis 30.04.2017 zu Unrecht angewiesene Pflegegeld von EUR 3.190,-- rückgefordert. In der rech... mehr lesen...
