Norm: PVG §21 Abs3 Schlagworte Mitgliedschaft in einem PVO; Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO
Rechtssatz: Da die
Gründe: für eine Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO im PVG taxativ angeführt sind, ändert eine Änderung der Mitgliedschaft zu einer Fraktion nichts an der Mitgliedschaft eines gewählten Mandatars im PVO. Daher ist auch nicht strittig, dass D nach wie vor dem DA als Mitglied angehört. Europe... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3 Schlagworte Mitgliedschaft in einem PVO; Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO; Änderung der Mitgliedschaft zu einer Fraktion
Rechtssatz: Auch an der Tatsache, dass D auf dem Wahlvorschlag der X in den DA gewählt wurde, ist keine Änderung eingetreten. D gehört somit nach wie vor der – gewählten – Wählergruppe X im DA an. Dieser Wählergruppe steht ein Mitglied (Ersatzmitglied) im DWA zu. Da da... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3PVWO §1PVWO §2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe
Rechtssatz: Da, wie bereits erwähnt, die Nominierung der Mitglieder des Wahlausschusses jenen Mitgliedern des DA obliegt, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist, sind bei gegebener Sach- und Rechtslage D und der Antragsteller als Vertreter der gewählte... mehr lesen...
A 25-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von FInsp A und OStv B, die gesetzmäßige Zusammensetzung des Dienststellenausschusses beim *** (DA), dem die Antragsteller als Mitglieder angehören, zu überprüfen und die allenfalls daraus resultierenden Recht... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs3 litbPVG §21 Abs4 Schlagworte Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA; endgültige Beendigung der Ausübung des Mandats in laufender Funktionsperiode durch Verzicht; Widerruf des Verzichts nicht möglich
Rechtssatz: Mit Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA durch Verzicht gemäß § 21 Abs. 3 lit. b PVG wird die Ausübung des Mandats im DA für die Dauer der Funktionsperiode endgültig beendet. Ein ehemaliges Mitglied könnte erst in der ... mehr lesen...
