Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem Land Salzburg zwischen 20. Oktober 1988 und 31. August 1998 als Vertragslehrerin tätig war, wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 zur provisorischen Landeslehrerin ernannt. Zuletzt unterrichtete die Beschwerdeführerin an der Hauptschule Abtenau (HS A). Eine Definitivstellung erfolgte nicht. Mit rechtskräftigem Bescheid der Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer bei der Bezirksha... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs9 idF 1987/310;PVG 1967 §9 Abs1 liti idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Dem Zentralausschuss wurde die beabsichtigte Kündigung der Landeslehrerin im Sinne des § 10 PVG zur Kenntnis gebracht. Es kann hier dahin stehen, ob eine Mitwirkung des Dienststellenausschusses überhaupt in Frage kam oder ob, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. das Urteil vom 14. J... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs2 idF 1999/I/127;PVG 1967 §10 Abs9 idF 1987/310;PVG 1967 §22 idF 1999/I/127;PVG 1967 §41 idF 1999/I/127;PVG 1967 §9 Abs1 liti idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin weist darauf hin, die Landesregierung habe ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt, weil entgegen den Bestimmungen des PVG kein Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss hergestellt worden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §9 Abs1;PVG 1967 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Auch in Angelegenheiten des § 9 Abs 2 PVG trifft den Dienststellenleiter keineswegs die Pflicht, das Einvernehmen mit dem Personalvertretungs-Organ herzustellen. Es trifft ihn auch in diesem Fall nur die Pf... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle bis zur Erlassung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 1989, mit dem er von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Die belangte Behörde ging dabei gestützt auf ein Gutachten Dris. Sch und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PVG 1967 §10 Abs1;PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §2;PVG 1967 §9 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich der durch die Nove... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 1993, Zl. 93/12/0291, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Zusammenfassend ist daraus festzuhalten, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1992 an als Zollwachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand; seine Dienststelle war die Zollwacheabteilung X. Mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 13. Augu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/12/0124 E 29. Juni 1994
Rechtssatz: Die Aufhebung einer ohne Mitwirkung der Personalvertretung ausgesprochenen Kündigung nach § 10 Abs 9 PVG hindert nicht, daß die Dienstbehörde - nach Behebung des vorgelegenen ... mehr lesen...
