Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist dessen oberstes Ziel das Einvernehmen zwischen Dienstgeberseite und Personalvertretung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.2.PVAB.17 Zuletzt aktualisiert am 22.02.2017 mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Zweck der Begründungspflicht des DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Der DA begründet sein Verlangen nach „ausführlicher
Begründung: “ der Ablehnung des DL damit, dass er diese kennen müsse, um darüber entscheiden zu können, ob eine Beratung verlangt oder sofort ein Vorlageantrag gestellt werden soll... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zur Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Der DA hat im vorliegenden Fall zwar einerseits vom DL eine „ausführliche
Begründung: “ dessen ablehnender Haltung zum Antrag vom 28. November 2016 verlangt, andererseits aber den vom Gesetzgeber im PVG vorgezeichneten Weg, zunächst... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 Schlagworte Persönliche Beratung der Leiter/innen der Zentralstellen mit dem ZA; keine Delegationsmöglichkeit
Rechtssatz: Die in § 10 Abs. 7 PVG im Konfliktfall zwingend angeordnete Beratung der Leiter/innen der Zentralstellen mit dem zuständigen ZA kann nicht an sachlich zuständige Organe der Zentralstelle delegiert werden, sondern ist nach dem klaren Wortlaut des PVG persönlich von den Leiter/innen der Zentralstellen vo... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs7 Schlagworte Gutachten der PVAB
Rechtssatz: Erst dann, wenn auch in dieser persönlichen Beratung zwischen der Leiterin der Zentralstelle und dem ZA keine Einigung erzielt werden kann, hat die Leiterin der Zentralstelle auf Verlangen des ZA ein Gutachten der PVAB einzuholen und ist der ZA, sofern diesem Verlangen von der Leiterin der Zentralstelle nicht binnen zwei Wochen entsprochen wird, innerhalb weiterer zwei Wochen nac... mehr lesen...
