B 3-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zule... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 PVG sind beabsichtigte Maßnahmen der DL iSd § 9 Abs. 1 PVG dem DA spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislich zu Kenntnis zu bringen. Gemäß § 10 Abs. 2 PVG sind Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist (§ 9 Abs. 2 PVG), gleichfalls s... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Zu den Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist, zählen u.a. die Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Abs1PVG §10 Abs2PVG §10 Abs3 Schlagworte Maßnahmen bei drohender Gefahr und bei Katastrophenfällen; Nichtanwendung von § 10 Abs. 1 und 2 PVG
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 3 PVG sind auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und bei Katastrophenfällen, sowie bei Alarm- und Einsatzübungen § 10 Abs. 1 und 2 PVG nicht anzuwenden; der DA ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme z... mehr lesen...
Norm: PVG §1 Abs4PVG §10 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Dienstbehörde; keine Zuständigkeit der PVAB für dienstrechtliche Angelegenheiten
Rechtssatz: Das PVG setzt die Dienstbehörde als gegeben voraus und enthält keine Regelungen darüber, wer Dienstbehörde für bestimmte Ressortbereiche zu sein habe. Die vom FA X in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob nicht Versetzungsbescheide zur neuen Dienstbehörde notwendig wären, um deren Zuständigk... mehr lesen...
