Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mbH, die zu FN 41302p des LG Innsbruck mit der Firma "Alpina Hotel Betriebsgesellschaft mbH" protokolliert ist. Einziger Geschäftsführer ist seit 5. November 1992 Barbara Runzheimer. Am 28. Jänner 1998 wurde vom Steuerprüfer der mitbeteiligten Partei über eine am 27. und 28. Jänner 1998 betreffend den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1992 bis 30. November 1995 durchgeführte Getränke- und Speiseeisprüfung mit dem von der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Für die Vertretung in einer mündlichen Verhandlung ist ein Absehen von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nur zulässig, wenn der zu Vertretende nachgewiesenermaßen vom Termin der Verhandlung persönlich verständigt worden ist (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Die durch § 63 Abs 4 Tir LAO eingeräumte Befugnis der Behörde, vom Verlangen nach Vorlage einer Vollmachtsurkunde Abstand zu nehmen, setzt eine Situation voraus, in der die Behörde mit gutem Grund annehmen durfte, dass eine entsprechende Vertretungsbefugnis des Einschreiters besteh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;
Rechtssatz: Der Leiter eines Hotels ist im Sinne des § 1029 Satz 2 ABGB zwar als zur Vornahme aller Bestellungen bevollmächtigt anzusehen, die mit der ordentlichen Führung des Hotels zusammenhängen (Hinweis Strasser in Rummel ABGB I3 Rz 11 zu §§... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem (ua aus § 1029 Satz 2 ABGB abgeleiteten) Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht versteht man, dass die Vertretungsmacht an ein als bloße Wissenserklärung zu qualifizierendes V... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Wr 1962 §57 Abs4;
Rechtssatz: Der Bestand der Vertretungsbefugnis ist auch dann Voraussetzung der Vertretung, wenn die Behörde von der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht absieht (Hinweis: E 14.6.1955, 1236/54, VwSlg 3781 A/1955). European Case Law... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Februar 1994 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern einen vorläufigen Anschlußbeitrag für die Grundstücke Nr. 11/1, 11/2 gemäß § 6 des Kanalabgabegesetzes, LGBl. für das Burgenland Nr. 41/1984 in der Fassung LGBl. Nr. 37/1990 (im folgenden: Bgld KanalAbgG 1984), in der Höhe von S 374.648,90 vor. Der Erstbeschwerdeführer erhob "Einspruch", in dem er sich gegen das Ausmaß der zugrundegelegten Berechnungsfläche wendet... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs4;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §60 Abs4;
Rechtssatz: Wird gegen den zweitinstanzlichen, an zwei Gesamtschuldnern (Ehegatten) gerichteten Abgabenbescheid Vorstellung in "wir"-Form erhoben und nur von einem der Ehepartner unterfertigt, so kann dieses Rechtsmittel gem § 60 Abs... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):81/14/007481/14/007581/14/007681/14/0077
Rechtssatz: Aus § 83 Abs 4 BAO lassen sich abgabenrechtliche VERPFLICHTUNGEN der als Vertreter zu VERMUTENDEN Familienmitglieder, Haushaltsangehörigen oder Angestellten eines Abgabenpflichti... mehr lesen...
