Mit "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 30. Mai 2001 verkaufte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser 171/426 Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Schruns um ATS 382.500,--. Mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen als gemischte Schenkung gewerteten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 555,95 sowie Schenkungssteuer in Höhe von EUR 7.543,28 vor. Am 23. Juli 2002 legte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 - StEG, errichtete die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum T" (im Folgenden kurz: EGOT) das "Ortszentrum T", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im "Ortszentrum T" errichteten Wohnungen Top 13 und Top 14. Die Wohnungen wurden im Jahre 1987 erstmals vermietet. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelte d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §282 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde war nicht deswegen an einer Zurückweisung der Berufung als verspätet gehindert, weil nicht schon der Vorsitzende gem § 282 Abs 1 Satz 1 BAO den Zurückweisungsgrund aufgegriffen hat. Vielmehr war es der Berufungsbehörde gem § 278 BAO aufgetragen, die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen (Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Finanzamt mit Schriftsatz vom 30. September 1997 den Antrag, das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 1988 gemäß § 303 BAO wieder aufzunehmen. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Dezember 1997 mit der Begründung: ab, dass die im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten
Gründe: keinen Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO erfüllten. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 7. Jänner "1997" (richtig: 1998) Berufung, wobei er die Anna... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1;BAO §282 Abs1;
Rechtssatz: § 279 Abs 1 BAO vermittelt dem Vorsitzenden des Berufungssenates keine Entscheidungskompetenz, die dem Berufungssenat selbst nicht zusteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150195.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1;BAO §289;BAO §303;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz, und somit auch der Vorsitzende des Berufungssenates in Wahrnehmung seiner Rechte nach § 282 Abs 1 BAO, hat keine Kompetenz, den mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes abgewiesenen Wiederaufnahmeantrag gleichsam nochmals mit Bescheid (außerhalb einer Berufungsentsc... mehr lesen...
In einem mit Niederschrift vom 6. März 1989 festgehaltenen mündlichen Anbringen beantragte der Beschwerdeführer gegen die an ihn ergangenen Berufungsvorentscheidungen vom 23. Jänner 1989 betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie Gewerbesteuer 1985 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 24. April 1989 als verspätet zurückgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §282 Abs1;BAO §299 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Bei Berufungen hinsichtlich der im § 260 Abs 2 lit d BAO angeführten Abgaben ist die Zuständigkeit des nach § 270 BAO gebildeten Berufungssenates bzw seines Vorsitzenden gegeben. Wurde der Bescheid durch die Finanzlandesdirektion namens des Leiters die... mehr lesen...
